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  Montagsdemo Lübeck
  Demobericht 12.Juni 2010
 
Großdemo in Berlin "WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE" - Teilbericht


Ab 13:13 Uhr kam es zur Konfrontation


Bilder: BJK

12.06.10

Bullenterror in der Torstraße (Berlin-Mitte) gegen Antikapitalistischen Block

Von Bernd J. Kudanek

Die Demo "WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE" war von Beginn an friedlich ausgelegt, auch beim Antikapitalistischen Block. Das paßte einigen Uniformierten der unteren und mittleren Leitungsebene nicht. Also wurde der Antikapitalistische Block zunächst zögerlich, bald aber offensiv von der Polizei-Einsatzleitung kriminalisiert. Wir wurden "begleitet", anfangs relativ "locker", auch wenn zwei sich sehr wichtig gebende Beamte mittleren Jahrgangs sich "mutig" vor das Fronttranspi stellten und, was ziemlich lächerlich ausschsute, mit ihren Händen begrabschten, um den Block zu stoppen. Nach freundlichem Zureden gaben sie dann doch ihr Vorhaben auf und schlichen verlegen grinsend von dannen.

Ab der Torstraße wurde es wegen der geparkten Autos ziemlich eng. Trotzdem meinte unsere "Begleitung" sich zwischen Autos und Seitentranspis reinquetschen zu müssen. Die DemonstrantInnen ließen sich auch hier nicht provozieren. Wir kennen ja alle diese Provo-Spielchen gewisser Hundertschaften zur Genüge. Als ein Ordner weggeschubst und von einem (vermutlichen) Gruppenführer angebrüllt wurde (Bild 001), ließ der sich das nicht gefallen und wies auf sein Recht und seine Plicht als Demo-Ordner hin. Ein Wort gab das andere und plötzlich eskalierte die Situation, wobei die Gewalt wieder einmal von der Bullerei ausging! Nach meinen Beobachtungen, ich war etwa drei Meter entfernt, wurde der Demo-Ordner nämlich plötzlich zu Boden gerissen bzw. geprügelt.

Diese völlig unverhältnismäßige Reaktion der Uniformierten löste natürlich lautstarke Empörung aus. Hätten die anderen Polizisten wenigstens nun besonnen gehandelt und ihren (vermutlichen) Gruppenführer zur Mäßigung bewegt, statt ihn in falscher Kameradie und dem berüchtigten Korpsgeist zu decken, hätte sich die Empörung sicher bald gelegt. Es wäre auch nicht zu einer Eskalation gekommen, wenn die "Begleitung" wenigstens in angemessener Entfernung unserer Demo mitgelatscht wäre, statt sich zwischen geparkte Autos und Seitentransparente zu quetschen. Ein Schelm, wer da eine bewußte Provokation der Polizeiführung vermutet, damit unser Antikapitalistische Block als krimineller Chaotenhaufen hingestellt und nach Bullenlust losgeprügelt werden kann.

Der komplette Demo-Fotobericht ab dem Roten Rathaus folgt in Kürze. Der unverhältnismäßige Bullenterror gegen unsere kämpferische aber durchweg friedfertige Demo hatte Priorität, weil die Journaille sicher wieder von gewalttätigen Autonomen und Chaoten un d "armen" PolizistInnen märchenerzählen wird. Wir wissen, wer die prügelnden, gewaltbereiten Chaoten sind!

58 Fotoimpressionen sind unter http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/26442209#26442209 eingestellt.(weiter unten zu sehen)

Sämtliche Demo-Fotos dürfen bei namentlicher Nennung des Knipsers und Angabe der Quelle für nichtkommerzielle Zwecke gerne heruntergeladen, gespeichert und weiterverbreitet werden.

 

Bundesweite Demonstrationen am Samstag, 12.6. in Stuttgart und Berlin mit insgesamt 45 000 Teilnehmern - 12-06-10 22:02
Proteste in Berlin und Stuttgart sind der Auftakt - 12-06-10 22:01


Bundesweite Demonstrationen am Samstag, 12.6. in Stuttgart und Berlin mit insgesamt 45 000 Teilnehmern


Proteste gegen die unsozialen Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung formieren sich

Gegen die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Regierung gingen heute in Berlin 20 000 und in Stuttgart über 22 000 Menschen auf die Straße.
Die Demonstrationen richteten sich gegen die Tatsache, dass die Kosten der Krise den sozial Schwachen und der breiten Bevölkerung aufgebürdet werden, wobei die Verursacher und Profiteure der Krise nicht zur Kasse gebeten werden. "Trotz kühlem Nieselwetter sind unsere Erwartungen an die Teilnehmerzahlen übertroffen worden", kommentiert Michael Prütz fürs Berliner Bündnis. "Die Menschen akzeptieren nicht, dass sie für die neoliberale Politik, die in die Krise geführt hat, zahlen sollen, während Banken und Konzerne als Verursacher ungeschoren davon kommen", sagt Christina Kaindl, Sprecherin des Berliner und des bundesweiten Bündnisses. Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Linken, wies in ihrer Abschlussrede zurück, dass die Menschen über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Gerd Buddin, Ver.di Berlin, bezeichnete die Pläne der Regierung als "Sauerei" und kündigte den Widerstand der Gewerkschaften an.

Die Berliner Polizei hat in die friedlich verlaufende Abschlusskundgebung in völlig unverhältnismäßiger Art und Weise eingegriffen, indem sie gezielt Demonstranten verfolgte, angriff und prügelte. Mindestens fünf Verletzte waren das Ergebnis dieses Einsatzes. Dazu Michael Prütz: "Die Polizei redet von Deeskalation und praktiziert genau das Gegenteil."

Trotzdem zeigte sich das Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" mit beiden Demonstrationen zufrieden und kündigte einen kämpferischen Sommer und Herbst 2010 an.

Proteste in Berlin und Stuttgart sind der Auftakt


Europaweiter Aktionstag gegen Sozialabbau geplant

Zehntausende Menschen haben heute in Berlin und Stuttgart gegen das Sparpaket der Bundesregierung und den europaweit geplanten Sozialabbau demonstriert. Aufgerufen zu den Protesten hatte das breite gesellschaftliche Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise", dem rund 100 Gruppen und Organisationen angehören – darunter auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac. In Berlin gingen zwischen 15.000 und 20.000 Menschen auf die Straße, in Stuttgart waren es mehr als 20.000.

"Ob in Griechenland, Spanien oder Deutschland: EU-weit erleben wir gerade, wie der Sozialstaat angegriffen und die soziale Spaltung mutwillig vorangetrieben wird. Diesen Klassenkampf von oben nehmen wir nicht hin. Die Proteste heute waren erst der Anfang", sagte Roland Süß, der heute bei der Kundgebung in Stuttgart für Attac sprach. Mit dem Sparpaket habe die Bundesregierung das Fass zum Überlaufen gebracht.

Attac kündigte für die kommenden Wochen Aktionen an, "die zeigen, wo das Geld zu holen ist". Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Die Bundesregierung tut so, als bleibe ihr gar nichts anderes übrig, als den Armen und Arbeitslosen die Krisenlasten aufzubürden. Wie werden zeigen, dass es sehr wohl anders geht und wo das Geld zu holen zu ist: bei den Krisenverursachern."

Der Widerstand wird dabei nicht auf einzelne Länder beschränkt bleiben. So ruft der Europäische Gewerkschaftsbund EGB für den 29. September zu einem europaweiten Aktionstag auf. Auch beim Europäischen Sozialforum vom 1. bis 4. Juli in Istanbul werden die sozialen Bewegungen grenzüberschreitende Proteste planen und koordinieren.

Attac kritisierte das Verhalten der Polizei bei den Protesten in Berlin. Sie habe die Demonstration immer wieder unnötig behindert.


unser Demo-Ordner wird angebrüllt und bedrängt

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warum ruft die Polizistin nicht ihren Kollegen zur Ordnung?!

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wir Bullen dürfen das - uns reinquetschen, wo wir wollen - und prügeln, wen wir wollen

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jetzt beginnt die Prügelei - Testosteron ist offenbar grün

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jetzt grabschen die Bullen nach unseren Flaggen

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Kampf um die Flaggen-Hoheit

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eine mutige ältere Genossin!

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die Bullen haben schon mal ein rotes Transpi geklaut - dem irr..., äh, eigenartigen Blick nach wurde es schwer erkämpft

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wir tun doch bloß unsere Pflicht und gehorchen Befehlen ...

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... wir mußten doch - - - haben das nicht Millionen Deutsche nach 1945 auch gejammert?!

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stolzes Beutestück: eine Fahnenstange

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der Zoff geht weiter

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Kalte Dusche (eher Wasser als Bier) von rechts zur Abkühlung

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der junge Mann, vorne 2. von rechts, wird gleich attackiert

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jetzt wird er niedergedrückt aber helfende Demonstranten versuchen, den Angriff abzuwehren

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es hat nichts genutzt, die Büttel haben ihn fest

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der Gruppenführer (Mitte) ruft übers Mikro am Kragen Verstärkung

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die Dusche-Tröpfchen perlen noch immer auf den Uniformen

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ein Feuerwerkskörper nebelt die Bullen ein

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geklaute Stangen-Transpis werden stolz als Beutestücke präsentiert

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ein Riesen-Böller ist mit einem infernalischen Knall mitten zwischen der Bullerei explodiert

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einen Kampfgepanzerten (Bildmitte) hat's offenbar zu Boden geschleudert und verletzt - mensch muß das nicht gut finden aber Fakt ist, es wäre nicht dazu gekommen, wenn die Bullerei sich nicht mit aller Gewalt in die Demo gequetscht hätte (Bild 001)

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im Bullenpulk befindet sich ein Festgenommener

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wie zu Zeiten der SS - scharfe Hunde werden eingesetzt. Was für eine Menschenverachtung und was für eine Tierquälerei! Und das bei einem SPD-Polizeipräsidenten in einem rotroten Senat!

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kurz vor dem Rosenthaler Platz hat die Polizei unseren Demoabschnitt gekesselt, um uns abzuspalten. No parasan - das wird ihr aber nicht gelingen!

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ein offenbar durch Bullengewalt (Tritt?) verletzter Demonstrant wird behandelt

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der U-Bahneingang Rosenthaler Platz ist gesperrt

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der Kessel wurde aufgehoben und weiter geht's zur Abschlußkundgebung am Roten Rathaus


Auch in Italien wurde demonstriert:

Italienische Grossdemonstration “Wir zahlen nicht für eure Krise”

Von petrapez | 13.Juni 2010

 

Sparpakete zur Schwächung der Souveränität der EU-Staaten – 100 000 Bürger wehrten sich dagegen in Rom

Laut Angaben der Medien demonstrierten am Samstag, den 12.Juni Arbeiter, Angestellte, Studenten und Politiker der Oppositionsparteien gegen die Sparpläne ihrer Regierung, die vor zwei Wochen in Höhe von 24 Milliarden Euro verabschiedet wurden.

Aus dem ganzen Land reisten die Menschen in die italienische Hauptstadt zur Massenkundgebung.

Die Kürzungen im öffentlichen Dienst erleichtert mit der Schwächung der staatlichen Aufgaben die Auflösung der einzelnen souveränen europäischen Länder, um sie als Bundesländer der Europäischen Union einzuverleiben. Ein Staat, der nicht mehr funktioniert, wird ohne grossen Widerstand zur leichten Beute und findet wohlmöglich noch damit Zustimmung, weil die Menschen sich wieder nach Normalität sehnen, wenn in ihrem Umfeld wegen fehlender Gelder alles zusammenbricht. Die Einsparungen bei den sozial Schwächsten sorgen dafür, diese immer mehr vom gesellschaftlichen Leben auszuschliessen, was ihre Kommunikationsmöglichenkeiten einschränkt und somit für die Regierung ungefährlicher werden duch die Minimierung von Aktivitäten.

Guglielmo Epifani, Generalsekretär der CGIL, sagte auf der Tribüne

“Es sind immer dieselben, die bezahlen. Das einzige in ganz Europa ist, dass bei dem, wer eine Million verdient, nicht einen Euro zum Wiederaufschwung des Landes dazuzahlen muss.”

(Quelle.radio-utopie.com)

Sonntag, 13. Juni 2010

Stuttgart: 20000 Teilnehmer bei Demonstration "Wir zahlen nicht für Eure Krise"

Am Samstag fand in Stuttgart eine Großdemonstration unter dem Motto: "Wir zahlen nicht für Eure Krise" gegen das "Sparpaket" der Bundesregierung statt. Der Demonstrationszug war einer der größten den Stuttgart in der letzten Zeit, laut Veranstalter kamen ca. 20.000 Menschen. Die Polizei zählte nur jeden zweiten Teilnehmer und kommt auf rund 10.000 Teilnehmer. Insgesamt kamen 45.000 Menschen in Berlin und Stuttgart zusammen.

Sicht auf den Kundgebungsort

Mobilisiert hatten unzählige Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen, gewerkschaftliche Gliederungen und Parteien aus dem süddeutschen Raum. Während bei der Auftaktkundgebung in der Nähe des Hauptbahnhofes noch Aktivisten beispielsweise aus der Arbeitslosenarbeit, aus der MigrantInnenbewegung oder der Bildungsproteste zu Wort kamen, änderte sich das nach der anschließenden Demonstration. Das sorgte bereits in den Tagen vor der Aktion für deutliche Irritationen bei Teilen des Bündnisses. Bei der Kundgebung am Marktplatz sprachen neben dem neuen DGB-Landesvorsitzenden Nikolaus Landgraf und dem Ver.di Vorsitzenden Frank Bsirske unter massivem Protest auch der SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel.

"Als der SPD-Redner Claus Schmiedel an das Rednerpult gerufen wurde, zeigten einige der DemonstrantInnen ihren Protest. Sie wollten es verhindern, dass auf einer Demonstration gegen die Krise und Sozialabbau ein Redner der SPD, welche für Agenda 2010, Hartz 4, Krieg, rassistische Ausländergesetze und Repression gegen Protestbewegungen steht, Parteipropaganda von sich gibt und die Widerstandsbewegung in eine bürgerliche Protestbewegung lenkt. Sie riefen Parolen wie “Hartz 4 - das wart ihr!”, “Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei!” oder “One solution - Revolution!”." (Linksunten: "Demobericht zur Krisendemo am 12.06.2010 und Statement zur Störung der SPD-Rede")

Aber auch die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs missfiel unüberhörbar den TeilnehmerInnen:
"Erst als auch sie die Bühne verlassen hatte, wurden die Proteste eingestellt (keine andere Rede wurde von Protesten unterbrochen, da sie alle als Teil der tatsächlichen Bündnisstrukturen akzeptiert wurden)." (Linksunten: "Bilder und Bericht von der Demo am 12. Juni in Stuttgart gegen die Krisenpolitik der Regierung")

Zur Bilderserie: Kundgebung in Stuttgart: Claus Schmiedel geht in Deckung

Nachdem zahlreiche Eier, deren Mindesthaltbarkeitsdatum offenbar abgelaufen waren, auf die Bühne flogen, landeten dort auch einzelne Flaschen und Fahnenstangen. Während Schmiedel daraufhin seine Rede abkürzte, gab es vor der Bühne ein Gerangel zwischen den OrdnerInnen und der aufgebrachten Menge. Diese bestand nicht nur aus dem ominösen "schwarzen Block", sondern aus zahlreichen empörten Aktivistinnen aus den verschiedensten Organisationen, die sich durch die beiden Redner, die genau für die Politik standen, gegen die an diesem Tag protestiert wurde, provoziert sahen. Anstatt die Situatuion durch Abbruch der ohnehin fragwürdigen RednerInnenliste zu deeskalieren, wurden Polizeikräfte hinzugezogen, die sich nicht nur vor, sondern auch auf die Bühne postierten und rabiat mit Pfefferspray und Ermittlungsaufnahmen vorgingen.

Im Ergebnis dieser Aufnahmen die im Vorfeld auch von einem in der Kundgebungsmenge platzierten Kamerawagen und offenbar auch aus dem Kunstmuseum heraus gemacht wurden, kam es zu einigen Festnahmen und "verdachtsunabhängigen" Personenkontrollen. Dazu reichte es, schwarze Kleidungsstücke anzuhaben.

Als der Stuttgarter Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart der Gewerkschaft ver.di und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei Die Linke in Baden-Württemberg, Bernd Riexinger zu den DemonstrantInnen sprach, deeskalierte sich die Situation augenblicklich.

Warum der linke Rapper Holger Burner, der wegen Skandierens der Parole "Hartz 4 – das wart ihr" durch Pfefferspray von der Polizei verletzt wurde, auf der Bühne von der Moderation als "selber schuld" abgekanzelt wurde entzog sich dem Verständnis vieler TeilnehmerInnen. Überhaupt machte Moderatorin Leni Breymeier (SPD) keinen besonders professionellen Eindruck: Während sie sich einerseits gegen "Gewalt" aussprach, hatte sie mit vermummten Polizisten, die mit Pfefferspray Menschen attackierten, kein Problem. Von ihrer Aussage von der Bühne aus, mit der Anlage könne man die Proteste vor der Bühne "schon übertönen" fühlten sich die TeilnehmerInnen provoziert: "Nicht mal bei Angela Merkels Wahlkampfauftritt wurde Polizei zu ihrem Schutz auf die Bühne geholt!" empörten sich nicht wenige über diese Art und Weise, Widersprüche innerhalb eines Bündnisses zu "regeln".

Zur Bilderserie: Kundgebung in Stuttgart: Holger Burner - von Pfefferspray verletzt

Der als Abschluss gedachte Auftitt des Hip-hop Duos Conscious & Ezzcape wurde dann wiederum wegen deren kapititalismuskritischen Texte vorzeitig "beendet". In ihrem mit viel Beifall bedachten ersten Song sangen sie in kurzen Worten vielen Teilnehmern aus dem Herzen: Man müsse an die Wurzel der Krise gehen, man muß den Kapitalismus mit seiner Ausbeutung, Unterdrückung und Repression angreifen und bekämpfen. Als einer der beiden nach dem Lied kritisch bemerkte, daß hier von Gewalt geredet werde, die Gewalt und das Gewaltmonopol der Polizei dabei aber nicht zur Sprache komme - wurde ihm das Mikrofon entzogen und die Demo für beendet erklärt.

Das ist für die TeilnehmerInnen jedoch nicht das Ende des Protestes, die Proteste sollen fortgesetzt werden. Auch Das Bündnis “Wir zahlen nicht für Eure Krise!” zeigte sich mit beiden Demonstrationen zufrieden und kündigte einen kämpferischen Sommer und Herbst 2010 an.
Auf www.trueten.de gibts weitere Bilder

Trotz Protesten – Merkel bleibt stur

40 000 demonstrierten in Berlin und Stuttgart gegen unsozialen Sparkurs der Koalition

40 000 Menschen demonstrierten am Wochenende gegen die geplanten Sozialkürzungen der Regierung. Die Aktionen in Berlin und Stuttgart seien ein Vorgeschmack auf kommende Proteste, so die Organisatoren.
Samstag in Berlin. Protestdemonstration von rund 20 000 gegen di
Samstag in Berlin. Protestdemonstration von rund 20 000 gegen die unsozialen Angriffe der Regierung

Berlin/Stuttgart (ND). So bunt wie entschlossen gestalteten Zehntausende am Samstag die Protestveranstaltungen gegen das unsoziale Sparpaket der Regierung. Zu den Kundgebungen hatte das Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise« aufgerufen. Ihm gehören mehr als 100 Organisationen und Initiativen an, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, die LINKE, die SPD und die Grünen.

In Berlin, wo auch die Vorsitzender der Linkspartei Gesine Lötzsch sprach, wurde die Solidarität mit Protestbewegungen in anderen europäischen Ländern betont. In Stuttgart hatten die Gewerkschaften die Kollegen mobilisiert, um gegen das Plattmachen ihrer Betriebe zu protestieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterdessen die unsoziale Sparpolitik von Schwarz-Gelb als ausgewogen verteidigt. Sie soll bis 2014 unterm Strich 80 Milliarden Euro einbringen. Die Menschen wüssten, »dass wir sparen und Schulden abbauen müssen«, sagte sie der »Bild am Sonntag«. Zugleich verwahrte sie sich erneut gegen den Vorwurf, das Sparpaket sei sozial unausgeglichen. »Neben den notwendigen Kürzungen im Sozialbereich leistet die Wirtschaft ihren Beitrag, so wie auch die Beamten und die Verwaltung.«

Doch selbst innerhalb der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP mehrt sich Widerstand gegen das eilig zusammengeschusterte Sparpaket des Kabinetts. Die innere Zerstrittenheit der schwarz-gelben Koalition beim Sparkurs sowie bei Fragen der Gesundheitsreform und der Wehrpflicht wird immer deutlicher.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt inzwischen einen höheren Spitzensteuersatz nicht mehr aus. Er hält es im »Spiegel«-Interview für möglich, dass der Bundestag eine solche Entscheidung trifft. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schlug derweil eine erhöhte Mehrwertsteuer von 27 Prozent auf »Luxusgüter« vor, um Reiche stärker zur Lösung der Krise heranzuziehen. »Höhere Steuern sind für uns kein Thema«, sagte dagegen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler von der FDP.

Beobachter reden von einer überall anzutreffenden Endzeitstimmung und davon, dass die Regierungschefin und CDU-Vorsitzende Merkel offenbar nicht mehr in der Lage ist, ihre Partner im Bund und in den Ländern »auf Kurs« zu halten. Die Uhr tickt, spätestens bei der Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni könnte sich erweisen, dass die Regierung keine Ordnung mehr schaffen kann in dem selbst verursachten politischen Trümmerfeld.

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier brachte vorgezogene Neuwahlen in die Debatte ein.

Auftakt für einen »heißen Herbst«

Berlin: Solidarität über nationale Grenzen hinweg

Zehntausende Menschen demonstrierten in Berlin gegen Sozialabbau in Europa. Motto: »Die Krise heißt Kapitalismus«.
Geben ist seliger denn nehmen. Alternativ-Vorschläge im Ber
Geben ist seliger denn nehmen. Alternativ-Vorschläge im Berliner Demonstrationszug. ND-

Samstag in Berlin. Bis zu 20 000 Menschen demonstrierten gegen das Sparpaket der Bundesregierung und die sozialen Angriffe in Europa als Folge der Finanzkrise. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus mehr als 100 Organisationen. Mehrere Rednerinnen und Redner forderten europaweite Streiks und kündigten weitere Aktionen an.

»Kein Friede mit dem Kapitalismus«, »Für Solidarität und Bildung« und »Grenzen nicht für Menschen, sondern fürs Kapital« forderten die Demonstranten auf Transparenten und selbst gemalten Schildern. Die Demonstrationen richteten sich gegen die Tatsache, dass die Kosten der Krise den sozial Schwachen und der breiten Bevölkerung aufgebürdet werden, die Verursacher und Profiteure der Finanzkrise dagegen nicht zur Kasse gebeten werden.

» Die Botschaft der Regierung ist klar: die Profiteure werden verschont, und diejenigen, die am wenigsten haben, sollen am meisten bezahlen«, brachte es Janek Niggemann vom Berliner Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« bei der Auftaktkundgebung am Berliner Roten Rathaus auf den Punkt. Auch wenn das Sparpaket der Bundesregierung die Beschäftigten in dieser Runde vermeintlich verschone, »das ist nur ein Test, wie weit sie gehen können. Gemeint sind wir alle.«

Zwei Jahre nach der größten Bankenrettung in der Geschichte der Bundesrepublik sei die Bevölkerung jetzt mit dem größten Sparpaket konfrontiert. »Was wir jetzt brauchen, ist eine radikale Umverteilung von den Banken zu den Menschen.« Dazu gehöre, dass die Menschen entscheiden, was sie produzieren und wie. Die Reaktionen der europäischen Regierungen seien nicht alternativlos. »Die Bundesregierung tut so, als bleibe ihr gar nichts anderes übrig, als den Armen und Arbeitslosen die Krisenlasten aufzubürden. Wir werden zeigen, dass es sehr wohl anders geht und wo das Geld zu holen ist: bei den Krisenverursachern«, so Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Immer wieder bezogen sich die RednerInnen auf die Proteste in Griechenland, Spanien und anderen europäischen Ländern und forderten auch in Deutschland zu politischen Streiks und europäischen Generalstreiks auf. Die Gewerkschaften hatten als Reaktion auf das Sparpaket für die kommenden Wochen Diskussionen und Aktionen in den Betrieben angekündigt. Wie diese aussehen sollen, ist noch unklar. Indes – viele GewerkschafterInnen waren nicht auf der Demonstration, unterzeichnet hatten den Aufruf nur Gruppen aus der IG Metall und aus der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

In einer Solidaritätsbotschaft protestierten griechischen Gewerkschaften gegen das Spardiktat des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union: »Die Löhne werden gekürzt, um die Gläubiger, also die Banken, zu retten.« In Griechenland haben bereits mehrere Generalstreiks und Streiks der Einzelgewerkschaften stattgefunden, die sich »durch eine enorme Wut und massenhafte Beteiligung« ausgezeichnet hätten. »Die Regierungen in Europa fürchten sich vor Zuständen wie in Griechenland.«

Das ist sicher richtig, aber trotz des Applauses an dieser Stelle, durch Wut zeichnete sich die Demonstration nicht aus. Sowohl die Vernetzung innerhalb der verschiedenen Organisationen als auch die Mobilisierung nicht bereits organisierter Menschen wird etwas sein, was die Krisenproteste erst noch bewältigen müssen. Gleichzeitig wurde eine »notwendige, gemeinsame Stimme« von verschiedenen Rednerinnen und Rednern aufgegriffen. Denn anders als in Griechenland kann hier noch nicht von einer Massenbewegung gesprochen werden. Zufrieden sind die Organisatoren dennoch, viele sprachen von einem Auftakt, dem weitere Proteste folgen werden. »Trotz kühlem Nieselwetter sind unsere Erwartungen an die Teilnehmerzahlen übertroffen worden«, kommentiert Michael Prütz fürs Berliner Bündnis.

Auch das griechische Netzwerk für politische und soziale Rechte wandte sich an die Demonstranten in Berlin und Stuttgart: »Die einzige Karte, die Regierungen und Kapital nun noch spielen können, ist die nationale und soziale Spaltung der Gesellschaft: Beschäftigte der Privatwirtschaft gegen die öffentliche Hand, deutsche gegen griechische Arbeiterinnen und Arbeiter, Einheimische gegen Immigrantinnen und Immigranten. Aber wir lassen uns weder täuschen noch verarschen. Es ist höchste Zeit für ein lautes, unüberhörbares Nein: Nein, wir zahlen nicht für eine Krise, die wir nicht verursacht haben! Nein, wir unterwerfen uns nicht der Doktrin eines neoliberalen Europas.«

In der Torstraße versuchte die Polizei mehrere Demonstranten im antikapitalistischen Block festzunehmen. Augenzeugen berichten, dass die versuchten Festnahmen an dieser Stelle »offensichtlich willkürlich« gewesen seien. Auch Attac kritisierte das Verhalten der Polizei. Sie habe die Demonstration immer wieder unnötig behindert. In der folgenden Auseinandersetzung wurden nach Angaben der Polizei »durch einen Sprengsatz 15 Polizisten verletzt, wovon zwei zur stationären Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden mussten«. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt wegen versuchten Totschlags. Ein Polizeisprecher erklärte, in diesem Zusammenhang wurden drei Personen festgenommen, die bis zum Abend wieder entlassen wurden.

Bei der Abschlusskundgebung rief die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, zum Kampf für ein »gerechtes Land« auf. Sie wies die Vorwürfe der Regierung zurück, die Menschen hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Der ver.di-Gewerkschafter Gerd Buddin bezeichnete die Pläne der Regierung als »Sauerei« und kündigte den Widerstand der Gewerkschaften an. »Die Menschen akzeptieren nicht, dass sie für die neoliberale Politik, die in die Krise geführt hat, zahlen sollen, während Banken und Konzerne als Verursacher ungeschoren davonkommen«, sagte Christina Kaindl, Sprecherin des Berliner und des bundesweiten Bündnisses.

Beide Berichte von www.neues-deutschland.de,14.6.10)



 
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