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  Montagsdemo Lübeck
  Neofaschisten sind »politisch Andersdenkende«
 

Es ist zwar kein Urteil zu Harz IV.
Aber es spiegelt die Situation bei einigen Gerichten wieder:


Empfindliche Geldstrafe wegen Handzeichens

Dortmunder Amtsgericht verurteilt Antifaschisten. Staatsanwaltschaft: Neofaschisten sind »politisch Andersdenkende«

Von Dirk Hein
Bereits am vergangenen Freitag wurde der Antifaschist Daniel H. vom Dortmunder Amtsgericht wegen angeblicher »Rädelsführerschaft« zur Zahlung einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt. Dem jungen Mann war vorgeworfen worden, im Rahmen einer Spontandemonstration, die sich im September 2009 gegen den sogenannten »Nationalen Antikriegstag« der neofaschistischen »Autonomen Nationalisten« richtete, andere Demonstranten per Handzeichen zur Überwindung einer Polizeiabsperrung animiert zu haben.

Während H. beteuerte, einzig Bekannte, die ebenfalls vor Ort waren, gegrüßt zu haben, behauptete ein damals eingesetzter Polizist, der Antifaschist habe mittels einer Handbewegung zum Sturm auf eine Polizeiabsperrung aufgerufen. Ein weiterer Polizeizeuge bestätigte dies, verstrickte sich jedoch zunehmend in Widersprüche. Schuldig blieben die Beamten zudem die Erklärung, warum eine Polizeiabsperrung, die nicht auf dem Weg in Richtung der neofaschistischen Kundgebung lag, überhaupt von den Neonazigegnern hätte durchbrochen werden sollen.

Für Unmut unter den Prozeßbeobachtern sorgte indes das Abschluß­plädoyer des Staatsanwaltes, in dem dieser Neofaschisten als »politisch Andersdenkende« bezeichnete und eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 20 Euro beantragte. Trotz einer weitreichenden Stellungnahme, mit der der Beschuldigte sein Engagement gegen die starke militante Neonaziszene in Dortmund begründete, verurteilte der Vorsitzende Richter Daniel H. zu einer höheren Geldstrafe, als sie von der Staatsanwaltschaft gefordert worden war. In seiner Urteilsbegründung setzte das Gericht außerdem Neofaschisten und Nazigegner gleich und unterstellte linken Protestteilnehmern eine ausgeprägte Gewaltbereitschaft. Dies, obwohl es in der zu beurteilenden Situation nirgendwo zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war.

Indes mobilisieren die »Autonomen Nationalisten« bereits jetzt anläßlich des »Antikriegstages« erneut zu einem Großaufmarsch am 4. September nach Dortmund. Antifaschisten rechnen mit mehr als 2000 teilnehmenden Neonazis aus allen Teilen Deutschlands und dem benachbarten Ausland.

(ein Schelm,wer da böses denkt)

Das bundesweite antifaschistische Bündnis »Dortmund stellt sich quer!« kündigte an, den diesjährigen Aufmarsch mittels Massenblockaden verhindern zu wollen. Der sogenannte Nationale Antikriegstag in Dortmund sei nach dem verhinderten Großaufmarsch der Rechtsextremen in Dresden die wichtigste Nagelprobe der »Autonomen Nationalisten« bundesweit, so das Bündnis. »Wir rufen alle Menschen, die ein Zeichen gegen Krieg und Faschismus setzen wollen, auf, am 4. September nach Dortmund zu kommen und den Neonazis eine empfindliche Niederlage zu bereiten«, erklärte eine Sprecherin von »Dortmund stellt sich quer!« weiter. Der Aufruf zur Blockade des rechten Großevents wird bereits jetzt von verschiedenen Bundestags- und Landtagsabgeordneten, dem Liedermacher Konstantin Wecker, antifaschistischen Organisationen sowie dem Bundesvorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, Heinrich Fink, unterstützt.

Informationen: dortmundquer.blogsport.de * Spendenkonto für Daniel H.: Inhaber: DKP Berlin, Berliner Sparkasse, BLZ.: 100 500 00, Kto.-Nr.: 004 341 31 37, Stichwort: Dortmund




Kommentare zu dieser Seite:
Kommentar von Erica, 17.02.2012 um 08:30 (UTC):
Ja, ja. Der Kuba tfrfit das Tor nicht. Aber egal. Gewonnen. Und ich hoffe, das du weiterhin vor jedem Borussen Spiel ein schlechtes Gef hl hast. Dabei kam fast immer ein Sieg raus



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