Montagsdemo Lübeck - Rückblick und Ausblick 2010-2011

Zunächst eine Warnung: Alle amtlich verbreiteten und bejubelten Wachstumszahlen des Jahres 2010 sind im Vorjahresvergleich gegen das absolute Krisenjahr 2009 gespiegelt und damit irreführend. Wenn Sie die Realität sehen wollen, müssen Sie 2010 mit dem langfristigen Trend vergleichen und da blieb dieses vom Bundeswirtschaftsminister als Superboom gepriesene Jahr erheblich unter dem Trend und konnte die Delle von 2009 gerade einmal wettmachen (Abb. 14984).

Der statistische Erholungseffekt ging auch auf das Konto wachsender Staatsverschuldung, wobei der negative Finanzierungssaldo der öffentlichen Haushalte allein in den ersten drei Quartalen 2010 bei mehr als 84 Mrd Euro lag und darin die in Schattenhaushalten versteckten gigantischen Bankenrettungsprogramme nicht enthalten sind (nach OECD Deputy Director Directorate for Financial and Enterprise Affairs ca. 1.3 Billionen Euro - das Gesamtvolumen an Schattenhaushalten, einschl. 148 Mrd Euro für Euro-Rettungsfond, 16 Mrd Euro für EZB-Risiken aus Anleihenkauf der Schwachländer und 7,5 Billionen Euro nicht gedeckter künftiger schon entstandener Rentenverpflichtungen dürfte in der Größenordnung von 8,8 Billionen Euro liegen oder viermal die jährliche deutsche Wirtschaftsleistung). Die öffentlichen Schulden stiegen von 1,58 Billionen Euro im Vorkrisenjahr 2007 auf 1,82 Billionen Euro zur Jahresmitte 2010 und seitdem weiter.

Die deutsche gewerbliche Wirtschaft kommt nun langsam aus dem Krisental und ist jedoch dabei stark von der Entwicklung der Exportmärkte abhängig. Ihre Beschäftigung lag im Tiefstpunkt vom April 2010 um 5,9 % unter dem Jahresdurchschnitt von 2008 und nach den letzten Daten vom Oktober 2010 immer noch um 4,5 %. Gegenüber dem Gipfel vom September 2008 beträgt das Minus sogar 5,5 % (Abb. 14282). Aufträge, Produktion und Umsatz haben sich zwar erholt, bewegen sich aber immer noch deutlich unter den Spitzenwerten vor Beginn der Krise (Abb. 14654). Die Stundenlöhne stagnieren seit 2005 und sind in 2009 nur wegen der Kurzarbeitersituation zeitweilig statistisch gestiegen (Abb.14982).

Der soziale Graben in Deutschland wird immer tiefer. Nach einer Übersicht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO war Deutschland schon zwischen 2000 und 2009 unter 26 entwickelten Ländern mit minus 4,5 % absolutes Schlußlicht bei der inflationsbereinigten Entwicklung der Löhne und Gehälter (Abb. 15613). Die Nettolöhne und -gehälter sind im letztgemeldeten Quartal von 2010 erneut gefallen und liegen nach den Daten des Statistischen Bundesamts kaufpreisbereinigt um 2,3 % unter dem Niveau des Jahres 2000, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um den BIP-Inflator bereinigt nach einem weiteren kräftigen Anstieg nun um 45 % über dem Jahr 2000 liegen (Abb. 14849).

Neben allgemeinen weltwirtschaftlichen Risiken, nicht zuletzt in USA, kommen die zwei größten Risiken, die für negative Überraschungen sorgen können, vom Euro und von der immer ungleicheren Einkommensverteilung mit deren Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht.

Staatspleiten bei Griechenland, Irland oder Portugal sind nicht mehr auszuschließen. Eine geordnete Umschuldung mit Beteiligung der Gläubiger haben die Eurozonen-Regierungschefs erst ab 2013 vorgesehen, wahrscheinlich viel zu spät, um das dort taumelnde Schiff der Staatsfinanzen im Abwärtsstrudel sinkender Wirtschaftsleistungen noch abzufangen.

Bei der Einkommensverteilung in Deutschland muß mit einer noch weiteren Öffnung der Schere gerechnet werden. Angesichts der weltweiten Unsicherheiten und der einseitigen Exportabhängigkeit werden die Arbeitgeber weiter auf der Lohnbremse stehen und auch, weil nun in diesem Jahr die freie Zuwanderung von Billigstarbeitskräften aus Osteuropa einsetzen wird. Der Niedriglohnsektor und unsichere Leiharbeitsverhältnisse werden sich mangels flächendeckender und ausreichend bemessener Mindestlöhne weiter ausbreiten. Hinzu kommt, daß normale Sparer, vor allem aus dem deutschen Mittelstand, bei dauerhaft sehr niedrigen Zinsen und dem Aufwärtstrend der Preise sehr wenig realen Ertrag aus ihren Ersparnissen erlösen können. Auch die Renditen klassischer Lebensversicherungen gehen bergab und damit die Überschußbeteiligungen der Versicherten.

global news 2253 31-12-10: Wie will man eigentlich in Deutschland eine bessere Binnenkonjunktur hinkriegen, wenn sich jetzt immer mehr Menschen vor Altersarmut fürchten müssen?

Schon jetzt steigt das Armutsrisiko in Deutschland, wobei Armutsrisiko bei Einkommen von weniger als 60 % des Medians definiert wird. Es ist seit 1998 vor allem für Familien mit drei und mehr Kinder stark gestiegen (Abb. 14993). Und es steigt in allen Altersgruppen. Bei denen über 76 Jahre sind bereits fast 15 % von Armut bedroht (Abb. 17001).

Jetzt schlagen die Wohlfahrtsverbände Alarm. Grund: Zunehmend erreichen nun diejenigen das Rentenalter, die erhebliche Brüche in ihrer Erwerbsbiografie aufzuweisen haben - Langzeitarbeitslose, Teilzeitbeschäftigte oder solche, die nach befristeten Arbeitsverträgen immer wieder für Wochen oder Monate arbeitslos waren. Zu unzureichenden Renten trägt weiter die enorme Ausweitung des Niedriglohnsektors bei. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, befürchtet, der Anteil der über 65-Jährigen, die auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen sind, werde sich von derzeit etwa 2,5 Prozent bis zum Jahr 2025 auf zehn Prozent oder mehr vervierfachen.

Für den Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, wird die Entwicklung der Grundsicherung für die Kommunen zum finanziellen Sprengsatz. Von 2003 bis 2009 haben sich die jährlichen Ausgaben der Kommunen für die Grundsicherung bereits auf 3,9 Milliarden Euro verdreifacht. Die Zahl der Empfänger hat sich in diesem Zeitraum verdoppelt. Derzeit beziehen schon rund 400.000 alte Menschen diese Form der Sozialhilfe. Grundsicherung bedeutet das Hartz-IV-Niveau von 359 Euro pro Jahr plus Wohn- und Heizkostenzuschüsse.

Selbst bei denen, die noch nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind, geht die durchschnittliche Neurente ständig zurück (Abb. 14907).

global news 2252 29-12-10: Wenn die großen Unternehmen kaum noch Steuern zahlen

Mit immer neuen Senkungen des Spitzensteuersatzes und immer mehr Schlupflöchern gingen die Körperschaftssteuerleistungen der Unternehmen in den letzten Jahren als Anteil an den gesamten Steuereinnahmen immer weiter zurück, obwohl sie ihre Gewinne wieder hochfahren. Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer sind seit 2006 weit stärker gefallen als die gesamten Steuereinnahmen (Abb. 14992). Insbesondere die Möglichkeit, Verluste aus der Vergangenheit mit gegenwärtigen Gewinnen zu verrechnen, schafft ein riesiges Loch, das dem kleinen Anleger in ein paar Aktien nicht geboten wird. Der kann im Scheitelpunkt der Krise sehr viel Geld verloren haben, ohne daß ihm eine Verrechnungsmöglichkeit zusteht.

Wegen solcher Schlupflöcher hatte Deutschland 2008 mit nur 1,1 % den kleinsten Anteil der Einnahmen aus Unternehmenssteuern am BIP aller Alt-EU Länder und Schweiz (Abb. 13110).

Nun aber kommt es ganz dick. Deutsche Unternehmen haben laut "Financial Times Deutschland" ungeahnt hohe Summen an sogenannten Verlustvorträgen angehäuft. Bei der anstehenden Neuregelung der Besteuerung drohen dem Staat gewaltige Einnahmeausfälle. Wie sich aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Barbara Höll (Linke) ergibt, schieben Unternehmen, die Körperschaftsteuer zahlen müssen, 506 Milliarden Euro an Altverlusten vor sich her. Bei der Einkommensteuer waren es 61 Milliarden und bei der Gewerbesteuer sogar 569 Milliarden, zusammen also mehr als 1.1 Billionen Euro.

Damit drohen der öffentlichen Hand bei der anstehenden Neuregelung der Verlustverrechnung Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe. Nach Berechnungen des Ökonomen Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin müßten Firmen sechs Jahre keine Körperschaftsteuer zahlen, wenn die Verrechnung früherer Verluste mit aktuellen Gewinnen völlig freigegeben würde. Dabei stammen wegen der langen Zeiträume für Betriebsprüfungen die aktuellsten amtlichen Zahlen vom Jahresende 2004. Alfons Kühn, Steuerchef beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag, vermutet nun, daß durch die Finanz- und Wirtschaftskrise die aktuellen Verlustvorträge wahrscheinlich noch höher werden.

Es ist ein Teil des Skandals, wenn sich der Staat durch Steuerverzicht absichtlich arm macht und dann die Sozialleistungen kürzt.

global news 2251 27-12-10: Zehn Schritte zurück zur sozialen Marktwirtschaft

Die soziale Marktwirtschaft mit allen ihren Vorteilen liegt nur wenige Schritte zurück und ist keineswegs unerreichbar geworden. Laßt Euch nicht sprachlos machen mit einem "es gibt keine Alternative" der Vertreter der derzeitigen Politik.

Hier ist ein einfacher und jederzeit machbarer Katalog von zehn Schritten zurück zur sozialen Marktwirtschaft:

1. Ein ausreichend bemessener flächendeckender Mindestlohn (umso dringlicher, als in 2011 Billigst-Arbeitskräfte aus Osteuropa freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten), verbunden mit einer gesetztlichen, steuerfinanzierten und angemessenen Mindestrente.

2. Rücknahme der gesetzlichen Erleichterungen für die Leiharbeit (mit der Abschaffung des Synchronisationsverbots im Jahr 2004 gestattete der Gesetzgeber den Verleihunternehmen ein Heuern und Feuern ihrer Angestellten je nach Auftragslage; seither kann derselbe Arbeitnehmer mehrfach eingestellt und nach Ende jedes Einsatzes wieder gekündigt werden) sowie Aufnahme von Leiharbeitern in die Tariflöhne der Unternehmen, an die verliehen wird.

3. Massive Investitionen in das deutsche Bildungssystem (teilweise aus der Vermögenssteuer zu finanzieren).

4. Bewahrung und bessere Finanzierung der staatlichen Infrastruktur (keine weiteren Privatisierungen, z.B. der Bundesbahn).

5. Rücknahme aller Steuererleichterungen bei der Einkommens- und Erbschaftssteuer, spätestens der seit Antritt der Schröder-Regierung eingeführten, die besonders den Besserverdienern genützt haben.

6. Wieder-Einführung der Vermögenssteuer.

7. Eine Steuer auf Exportgewinne der Unternehmen, um ein Umsteuern auf die Binnenkonjunktur zu erleichtern und den ständigen Abfluß volkswirtschaftlicher Leistungen an das Ausland zu verlangsamen.

8. Eine Sondersteuer auf Unternehmensverlagerungen in Niedriglohnländer, wie China, um Leistungen zurückzuholen, die Unternehmen mit der deutschen Technologieförderung und durch die technische und rechtliche Infrastruktur in Deutschland sowie die Bereitstellung schulisch relativ gut ausgebildeter Abeitskräfte genossen haben.

9. In der Europäischen Union: Tobin-Steuer auf spekulative Geschäfte.

10. In der Europäischen Union: Hartes Vorgehen gegen Dumping aus Niedriglohnländern, zumal solche die das Streikrecht nicht anerkennen und keine unabhängigen Gewerkschaften zulassen, wie China.

Zu den zehn Schritten zurück zur Marktwirtschaft gehört übrigens ganz dringend noch ein weiterer: Wir brauchen endlich einen neuen Standard zur Bestimmung der Lebensqualität, wofür das Denken in Bruttoinlandsprodukt total ungeeignet ist. Auch dieses falsche Denken gehört nämlich zum entmenschenden Diktat der Ökonomie.

global news 2250 27-12-10: Länder mit weniger sozialer Ungleichheit generieren mehr inneres Vertrauen

Durch Umfragen wurde ermittelt, wieviel Vertrauen die Menschen sich entgegenbringen. Dabei zeigte sich, daß starke Ungleichheit, wie z.B. in Großbritannien, das Vertrauensniveau deutlich absenkt, während umgekehrt größerer sozialer Ausgleich, wie in Skandinavien, auch das Vertrauensniveau und das Zugehörigkeitsgefühl anhebt (Abb. 15617).

Vertrauen ist aber auch für die Politik wichtig. Mit mehr Vertrauen akzeptieren die Menschen eher ein höheres Steuerniveau, weil sie z.B. weniger mißtrauisch sind, daß die falschen Mitmenschen von ihren Steuern leben würden. Deutschland nimmt bei dieser Messung des Vertrauensniveaus ein Mittelfeld ein.

global news 2249 26-12-10: Schlecht geht es dem Land oder Von der Entmenschlichung durch die Ökonomie (auch ein Rückblick über 60 Jahre)

Die Menschheit hat nun eine viele Jahrtausende alte Zivilisations- und Organisationsgeschichte hinter sich, die nur und erst in den letzten zweihundert Jahren immer mehr unter das Diktat der Ökonomie und ökonomischen Effizienz gestellt wurde, und das auch noch unterschiedlich von Land zu Land und von Zeit zu Zeit. Dabei wurde ökonomische Effizienz zunehmend und einseitig im Sinne der Profitabilität privaten Eigentums und der Geringschätzung staatlicher Leistungen definiert.

Die "efficient market hypothesis", also die Annahme einer allein durch den Markt automatisch entstehenden maximalen Effizienz menschlicher Gesellschaft galt fortan als ein Grundgesetz der Gesellschaft. Es unterstellt fälschlich, daß alle Marktteilnehmer eine perfekte Kenntnis aller gegenwärtigen und künftigen ökonomischen Fakten haben und daher immer die effizientesten Entscheidungen treffen können - eine spätestens durch die derzeitige schwere globale Krise widerlegte Annahme. Die Annahme ist ebenso falsch wie die Annahme der Planer im Sowjetkommunismus, alle gegenwärtigen und künftigen menschlichen Bedürfnisse zu kennen und planen zu können. Gegen diese Unterstellung hatte sich schon vor der Krise Joseph Stiglitz gewandt, der 2001 den Nobelpreis in Ökonomie für seine Arbeit an Märkten mit asymetrischer Information bekommen hatte. Nach Stiglitz funktionieren Märkte nur unter außergewöhnlichen Umständen effizient.

Die USA hatten die längste Zeit ein viel strikteres Verhältnis zur Ökonomie menschlichen Lebens als das alte Europa. Das ökonomische Diktat verschärfte sich seit den 60er Jahren immer weiter und trieb auf der einen Seite sagenhaften Reichtum und auf der anderen bitterste Armut hoch. Verdiente 1968 typischerweise der Chef von General Motors sechsundsechzigmal so viel wie ein durchschnittlicher Arbeiter im Unternehmen, so verdient heute der Chef des Einzelhandelskonzerns MalMart neunhundertmal so viel wie seine durchschnittlichen Angestellten. Die Familie des WalMart-Gründers kommt auf ein Vermögen, das dem von 120 Millionen Amerikanern zusammengenommen oder 40 % der Bevölkerung der USA entspricht. Im Verlaufe dieser Entwicklung expandierte der Finanzsektor immer weiter und übernahm die Führung der Volkswirtschaft.

In Europa stellte sich Großbritannien an die amerikanische Seite und seit 20 Jahren in Asien vor allem China. Das kontinentale Europa ging dann seit den 70er Jahren und vor allem seit dem Ende des Kommunismus sowjetischer Prägung auf den gleichen Trip, die Lebensqualität zunehmend einseitig von der Ökonomie und angeblichen ökonomischen Effizienz bestimmen zu lassen. Für die Europäische Union schlug mit der Lissabon Agenda das neue ökonomiebestimmte Zeitalter. Selbst klassische sozialdemokratische Positionen, die Wert auf sozialen Ausgleich und die Rolle des Staates gelegt hatten, wurden unter New Labour in Großbritannien, Schröders SPD in Deutschland und entsprechende Entwicklungen anderswo aufgegeben und sind trotz der Krise bisher nicht wiederbelebt worden. Die erfolgreiche Phase sozialen Ausgleichs, die von 1945 bis in die 70er Jahre gedauert hatte und der in Deutschland das Wirtschaftswunder mit der Sozialen Marktwirtschaft oder in Frankreich "Les Trentes Glorieuses" entsprungen waren, ging zu Ende. Hierzu ein neues und sehr empfehlenswertes Buch von Tony Judt, "Ill fares the land" oder "Schlecht geht es dem Land":

"Ill faires the land, to hastening ills a prey,
Where wealth accumulates, and men decay."

"Schlecht geht es dem Land, eine Beute für beschleunigte Übel,
Wo sich Reichtum ansammelt, und Menschen verrotten."
(Oliver Goldsmith, 1770)

Das deutsche Wirtschaftswunder der Sozialen Marktwirtschaft und sein Ende zeigen sich deutlich in der Entwicklung der Bruttoinvestitionen, die von rund 28 % der deutschen Wirtschaftsleistung auf nur noch weniger als 17 % zurückgefallen sind (Abb. 14988). Hier wird dokumentiert, wie die deutsche Industrie zunehmend Investitionen im Inland durch meist spekulative Finanzinvestitionen im Ausland ersetzt hat. Gleichzeitig ging seit den 80er Jahren der bis dahin steigende Anteil der Arbeitnehmereinkommen an der Wirtschaftsleistung von 57 % auf weniger als 51 % zurück (Abb. 14989). Seit 1970 stieg die Arbeitslosenquote steil an, wobei der leichte Rückgang seit 2005 vor allem auf statistischen Tricks und dem Aufbau eines wuchernden und unsicheren Niedriglohnsektors beruhte (Abb. 04197); dabei stieg die Arbeitsproduktivität seit den 90er Jahren immer stärker - Ergebnis von mehr Automaten und stärkeren Arbeitsdrucks (Abb. 14990). Die ökonomische Effizienz diktierte das Leben immer mehr.

Der Staatsapparat wurde seit 1995 immer weiter abgebaut und allein die Beamtenzahl von 1.7 Millionen auf nur noch 1,2 Millionen zusammengestrichen (Abb. 14991), die Wertschöpfung des Staates als Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung auf nur noch 13 % gedrückt, viel niedriger als in Vergleichsländern (Abb. 15615, 15616).

Da sind wir nun heute, und die eigentlich augenöffnende Krise ist noch längst nicht zu Ende. Ist diese Entwicklung hin zum Diktat der Ökonomie unwiderruflich, auch nachdem das theoretische Fundament eines alleffizienten Marktes zerbrochen ist? Muß eine dreißig Jahre unter tausenden von Jahren andauernde, die Kultur und Menschlichkeit verdrängende Verirrung nun auch unendlich die Zukunft der Menschheit bestimmen? Wohl kaum!

global news 2248 24-12-10: Harte Zeiten für die Europäische Union

Auf die EU kommen immer mehr spaltende Streitpunkte zu. Ungarn hat mit seinem undemokratischen Mediengesetz den letzten Konflikt ausgelöst. Eine ungarische EU-Präsidentschaft, die zu Hause die Medienfreiheit mit Füßen tritt, ist das Letzte, was die EU jetzt braucht. Die Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien sind so korrupt, daß Deutschland und Frankreich die Aufnahme in den grenzfreien Schengenverbund ablehnen mußten. Andere Beitrittskandidaten auf dem Balkan sind nicht weniger korrupt. Großbritannien unter konservativer Führung ist nur noch auf seine eigenen Interessen bedacht und will bei jeder Gelegenheit Souveränitätsrechte zurückholen. Mit der Entscheidung über einen Beitritt der Türkei käme eine weitere Spaltung hinzu.

Vor allem aber spaltet die Wirtschaftskrise diese Union in Länder, die damit fertig werden, und andere, die das nicht aus eigener Kraft schaffen. Deutschlands Image als kontinentaler Zuchtmeister kommt überall schlecht an. Eine Eurozone, die daran zerbricht oder verfault, ist für die Europäische Union wahrscheinlich die schlimmste Bedrohung unter allen Streitpunkten. Der Euro, der Europa wirtschaftlich und politisch vereinen sollte, wird so zu einer schweren politischen Belastung der Integration des Kontinents. Und dabei wird die Eurokrise in den kommenden Jahren ihr volles spaltendes Gewicht erst entfalten.

Und diese Spalten in Europa tun sich ausgerechnet auf, während sich das globale politische Gewicht durch den dramatischen Aufstieg Chinas und in seinem Schlepptau anderer Länder Asiens täglich weiter vom ehemaligen transatlantischen Machtzentrum aus USA und Westeuropa wegverlagert. Es wird wieder Zeit, über ein Kleineuropa mit weniger Spalten nachzudenken. Dafür reichen Frankreich, Deutschland, Benelux, Spanien und Italien sowie die skandinavischen Länder aus. Am Ende wird an den zwei Geschwindigkeiten der Integration des Kontinents kein Weg vorbei führen.

global news 2247 22-12-10: Eurobonds sind nur bei gleichzeitiger Umschuldung von Griechenland, Irland und Portugal vertretbar

Immer lauter wird der Ruf nach Eurobonds. Er kommt nicht zuletzt von den drei stärkstverschuldeten Euroländern, die derzeit keinen normalen Zugang zu den Finanzmärkten mehr haben. Er kommt aber intransparent auch aus der Finanzwirtschaft, die sich um ihre Anlagen in den drei Ländern sorgt und sich nach Ausgabe von Eurobonds verlustlos aus diesen Anlagen lösen möchte. Und dann gibt es weitere Stimmen aus der Wissenschaft, in Deutschland vor allem Prof. Bofinger, der andernfalls Zweifel an den Überlebenschancen des Euros hegt: "Wenn er die nächsten zwei Jahre übersteht, hat er eine gute Überlebenschance" (zitiert aus dem Streitgespräch im SPIEGEL).

Die drei Länder sind bis über die Halskrause verschuldet, entweder auf der staatlichen Seite, wie Griechenland und nach Übernahme der privaten Bankenschulden auch Irland, oder auf der privaten, wie Portugal, wobei aus der privaten Verschuldung jederzeit noch eine staatliche werden kann. Abb. 16226 zeigt, wie sehr sich diese Länder vor allem gegenüber ausländischen Banken verschuldet haben.

Länder in dieser Situation haben nur zwei Möglichkeiten, sich ohne Konkurs aus der Verschuldung zu befreien: einerseits eine Umschuldung, bei der die Gläubiger die Schulden strecken, auf Zinsen verzichten oder einen Teil ihrer Forderungen aufgeben, und andererseits der Versuch, sich über rasches Wirtschaftswachstum aus der Schuldenfalle selbst zu befreien. Eine dritte Möglichkeit, das andere die Schulden übernehmen, soll hier einmal ausgeklammert bleiben.

Sehr viele Experten sind sich inzwischen darin einig, daß der Weg über rasches Wirtschaftswachstum versperrt ist, weil die harte Sparmedizin das Wachstum in den Keller treibt und weil eine zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit notwendige Abwertung einer eigenen Währung im Euroverbund nicht mehr möglich ist. Tatsächlich bricht die Industrieproduktion in den drei Ländern, aber auch in Italien und vor allem Spanien, immer mehr ein, obwohl sich der Effekt der Spargramme noch gar nicht voll auswirkt (Abb. 16225). Auch haben alle diese Länder bis auf Irland (und ebenso Italien und Spanien) erhebliche Handelsbilanzdefizite, die sie bisher kaum zurückführen konnten oder die sogar noch in diesem Jahr weiter gestiegen sind (Abb. 16224). Das deutet die wachsende Verschuldung der Privatsektoren an. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit immer weiter an, was ebenfalls die Wirtschaftsleistung vermindert (Abb. 16223).

Mit stark steigenden Zinsen für Staatsanleihen dieser drei Länder erhöhen sich die Schuldenlasten weiter (Abb. 16222). Aber auch die privaten Unternehmen und vor allem die Banken müssen immer höhere Zinsen zur Finanzierung ihrer Schulden entrichten - ein weiterer erheblicher Belastungsfaktor, der die Wirtschaftsentwicklung nach unten drückt.

Allerdings würden angesichts des hohen Grades an Verschuldung und der negativen Wirtschaftsentwicklung auch Euroanleihen diesen Ländern nicht mehr helfen. Die Zinsen für deutsche 10-Jahresanleihen sind in den letzten Tagen weiter auf 2,95 % gestiegen und werden wahrscheinlich angesichts des in 2011 besonders starken Finanzierungsbedarfs der Regierungen von USA bis Europa noch weiter steigen. Es wird derzeit erwartet, daß Eurobonds um 1 % teuerer würden als deutsche Staatsanleihen. Bei 4 % und mehr Zins wären selbst bei Eurobonds die Zinslasten für die drei Länder unverdaulich und würden nur die Verschuldung weiter nach oben treiben und den Konkurs verschleppen, bei dem dann auch die die Eurobonds garantierenden Euroländer direkt belastet würden. Deswegen ist die Bundesregierung auf dem Holzweg, wenn sie meint, daß ein Rettungsfond mit harten Sparauflagen allein die Situation schon korrigieren kann (siehe dazu den heutigen Leitartikel in der internationalen Ausgabe der Financial Times von Martin Wolf "Die Eurozone braucht mehr als Disziplin aus Deutschland", von dem dieser Cartoon entnommen ist; Wolf argumentiert überzeugend auf der Linie von Steinmeier/Steinbrück für eine Kombination von Umschuldung bei den schwächsten Ländern und Finanzhilfen bei den anderen in Not).

Dagegen werden Eurobonds nach einer Umschuldung wichtig, weil die betreffenden Länder dann für einige Jahre definitiv von den Kapitalmärkten abgeschnitten sein werden. Eurobonds sind wahrscheinlich nach einer Umschuldung von Griechenland, Irland und Portugal unverzichtbar, um den sonst zu erwartenden Druck der Finanzmärkte auf Spanien und Italien und vielleicht auch Belgien zu verhindern.

Noch ein Wort zu den Risiken für deutsche Banken, da Eurobonds statt einer Umschuldung auch mit dem Argument gerechtfertigt werden, ohne sie käme es zu einem Banken-Crash schlimmer als bei Lehman. Tatsächlich hielten z.B. die deutschen Banken Mitte dieses Jahres auf Griechenland, Irland und Portugal Forderungen gegen öffentliche Institutionen und gegen die Banken im Gesamtbetrag von 103 Mrd Euro (Abb. 16227). Bei einem Eigenkapital deutscher Banken von 331 Mrd Euro würde ein Verlust der Hälfte der Forderungen im Rahmen einer Umschuldung einem Anteil am Eigenkapital von etwa 15 % entprechen, sollte also keine Existienzkrisen auslösen und - notfalls mit öffentlicher Unterstützung - zu beherrschen sein.

Hinweis auf mein neues Buch: "Grafik-Datenbank" - ist im August 2010 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-86858-405-9).

(Quelle: http://www.jjahnke.net/rundbr80.html#2254)