30. April 2024

Die gesetzlichen Altersrenten werden zum 1. Juli 2024 angepasst. Diese Änderungen der regulären Rente betreffen auch die Witwen- und Witwerrenten, die aufgrund von Neuberechnungen und Einkommensanrechnungen ebenfalls angepasst werden. Peter Knöppel, ein erfahrener Rechtsanwalt und Rentenberater erläuterte die Details dieser Änderungen und gibt Einblicke in die kommenden Regelungen. Rentenerhöhung erhöht auch die Witwenrente Ab dem 1. Juli 2024 werden die gesetzlichen Renten um 4,57% erhöht. Diese Anpassung betrifft rund 5 Millionen Rentner, darunter Witwen, Witwer und Erziehungsrentenbezieher. Neben der allgemeinen Rentenerhöhung gibt es spezielle Neuerungen für die Berechnung der Witwen- und Witwerrenten, die aufgrund der Einkommensanrechnung angepasst werden (wir berichteten). Neue Freibeträge und deren Berechnung Ab Juli 2024 werden auch die Freibeträge für Einkommen, das auf die Witwen- oder Witwerrente angerechnet wird, angepasst. Der neue einkommensfreie Betrag liegt bei 1.038 Euro Nettoeinkommen, berechnet als das 26,4-fache des neuen Rentenwertes von 39,32 Euro. Zusätzlich gibt es einen neuen Kinderfreibetrag für die Einkommensanrechnung, der sich aus dem 5,6-fachen des aktuellen Rentenwertes ergibt. Der Rentenexperte Knöppel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Rentnerinnen und Rentner ihre Einkünfte immer korrekt melden sollten, besonders wenn es hierbei Veränderungen des Einkommens gibt. Lesen Sie auch: Rente: Verfällt bei Heirat die Witwenrente? Das muss dann nicht sein Eine korrekte Angabe des Einkommens ist nämlich entscheidend, da die Rentenversicherung das Einkommen des Vorjahres zur Berechnung der Rente des laufenden Jahres heranzieht. Unrichtige oder verspätete Meldungen können zu finanziellen Nachteilen führen, da zu hohe Renten nachträglich gekürzt werden können. Es kann sogar passieren, dass die Rentenzahlungen zurückgefordert werden, wenn die Angaben wissentlich nicht stimmen. Ein aktuelles Urteil zeigt, dass bei groben Verstößen die Verjährungsfrist bis zu 10 Jahre andauert. 7,5 Prozent Zuschlag für viele Bezieher der Witwenrente Eine wichtige Neuerung ist auch der zusätzliche Rentenzuschlag von bis zu 7,5%, der nicht nur für Bestandsrentner, sondern auch für bestimmte Gruppen von Witwen- und Witwerrentnern gilt. Dieser Zuschlag wird für diejenigen angewendet, deren Renten zwischen 2001 und 2018 begonnen haben. Diese Anpassung wird deshalb angewendet, da die Zurechnungszeiten in den Jahren 2014 bis 2018 langsamer stiegen als erwartet. Beispiel zur Veranschaulichung der Rentenänderungen ab Juli 2024 Stellen wir uns Herrn Müller vor, einen Witwer, der seit 2016 eine Witwerrente bezieht. Sein monatliches Bruttoeinkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung beträgt 1.500 Euro. Zusätzlich erhält er eine Witwerrente, die bisher aufgrund seines Einkommens angepasst wurde. Auswirkungen der Rentenerhöhung Ab dem 1. Juli 2024 wird die allgemeine Rentenerhöhung von 4,57% auf die Witwerrente von Herrn Müller angewendet. Nehmen wir an, seine bisherige monatliche Witwerrente betrug 450 Euro. Mit der Anpassung erhöht sich seine Rente um 20,57 Euro, was eine neue monatliche Witwerrente von 470,57 Euro ergibt. Lesen Sie auch: Falsche Vorstellungen bei der Witwenrente Zusätzlicher Rentenzuschlag Zusätzlich zum allgemeinen Anstieg der Rente erhält Herr Müller einen speziellen Rentenzuschlag von bis zu 7,5%, da seine Rente in den Jahren 2014 bis 2018 weniger stark gestiegen ist als vorgesehen. Angenommen, dieser Zuschlag wird auf die ursprüngliche Rente von 450 Euro angewendet, was einem zusätzlichen Betrag von 33,75 Euro entspricht. Seine Gesamtrente würde damit auf etwa 504,32 Euro steigen. Neue Freibeträge und Einkommensanrechnung Der neue einkommensfreie Betrag beträgt ab Juli 2024 1.038 Euro Nettoeinkommen. Da Herr Müllers Bruttoeinkommen von 1.500 Euro nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben ein Nettoeinkommen von etwa 1.200 Euro ergibt, liegt er über dem Freibetrag. Die Differenz von 162 Euro (1.200 Euro - 1.038 Euro) wird zu 40% auf seine Witwerrente angerechnet, was einer Kürzung von 64,80 Euro entspricht. Berechnung der endgültigen Rente Trotz der Kürzung aufgrund des Einkommens sieht die finanzielle Situation für Herrn Müller ab Juli 2024 wie folgt aus: Ursprüngliche Witwerrente: 450,00 Euro Erhöhung durch Rentenanpassung: +20,57 Euro Zusätzlicher Rentenzuschlag: +33,75 Euro  Neue vorläufige Rente: 504,32 Euro Kürzung durch Einkommensanrechnung: -64,80 Euro Endgültige Witwerrente nach Anrechnung: 439,52 Euro Herr Müller bekommt durch die Rentenanpassungen und den zusätzlichen Zuschlag eine anfängliche Erhöhung seiner Rente, sieht sich jedoch auch einer Kürzung gegenüber, da sein Einkommen den Freibetrag übersteigt. Trotz der Kürzung führt der erhöhte Freibetrag dazu, dass die Kürzung geringer ausfällt als vor den Änderungen.

30. April 2024

Das Bundesfinanzministerium in Berlin hat einen neuen Plan vorgestellt, der auf die Einführung einer sogenannten Quellensteuer für Renten abzielt. Dies würde bedeuten, dass Rentnerinnen und Rentner in Deutschland künftig direkt an der Quelle – also durch die Rentenversicherung – besteuert werden, bevor die Rentenzahlung ausgezahlt wird. Aktuell erfolgt die Besteuerung der Rente erst im Nachhinein, wenn Rentner ihre Steuererklärung abgeben, was oft zu Nachzahlungen führt. Kritiker sehen darin eine "Steuererhöhung durch die Hintertür". Auswirkungen auf die monatlichen Rentenzahlungen Mit der Einführung dieser neuen Steuer würden Rentnerinnen und Rentner weniger Netto-Rente ausbezahlt bekommen. Die Rentenversicherungsträger würden die anfallenden Steuern vorab berechnen, einbehalten und direkt an das Finanzamt abführen. Die Rentner erhalten folglich den Netto-Betrag ihrer Rente. Dies entspricht dem üblichen Vorgehen bei Arbeitnehmern, wo die Lohnsteuer ebenfalls direkt von den Bruttobezügen abgezogen wird. Weniger Verwaltungsaufwand Die Befürworter der Regelung, einschließlich Florian Köbler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, betonen die Effizienz und Genauigkeit des direkten Steuerabzugs. Köbler argumentiert, dass durch den Quellenabzug die Notwendigkeit der Abgabe einer jährlichen Steuererklärung für viele Rentner entfällt, was eine Erleichterung für die Verwaltung darstellen könnte. Oder doch eine verdeckte Steuererhöhung? Kritiker der Pläne sehen in der sofortigen Besteuerung der Rente eine verdeckte Steuererhöhung. Bisher hatten Rentner die Möglichkeit, erst bei der Steuererklärung angefallene Einkünfte und Ausgaben geltend zu machen und somit die Steuerlast potenziell zu mindern. Mit der direkten monatlichen Besteuerung entfällt diese Möglichkeit. Außerdem verlieren Rentner die Chance, das Geld, das sie für Steuerzahlungen zurücklegen könnten, selbst anzulegen und daraus Erträge zu generieren. Lesen Sie auch: - Rente: Gilt die Rentenerhöhung um 7,5 Prozent auch rückwirkend? Keine Entscheidungsfreiheit und Eingriff in Grundrechte? Die direkte monatliche Abführung der Steuer reduziert die finanzielle Flexibilität und Entscheidungsfreiheit der Rentner. Kritiker, wie Patricia Lederer, Rechtsanwältin für Steuerrecht aus Frankfurt, sehen darin sogar einen Eingriff in Grundrechte wie das Recht auf Eigentum. Sie argumentiert, dass diese Änderung den Rentnern die Möglichkeit nimmt, selbst über die Verwendung ihrer finanziellen Mittel zu entscheiden. Das sei eine Steuererhöhung durch die Hintertür, so die Anwaltin. Schon beschlossene Sache? Eine Expertenkommission berät derzeit über die Einführung der Quellensteuer für Rentner. Bis Mitte 2024 soll entschieden werden, ob ein entsprechender Gesetzesvorschlag vorgelegt wird. Dieses Thema wird intensiv in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen erörtert und könnte bedeutende Änderungen für Millionen von Rentnern in Deutschland bedeuten. Das Thema ist für Rentnerinnen und Rentner brisant und bedarf daher einer sorgfältigen Prüfung aller Argumente und möglichen Auswirkungen. Insbesondere die Rolle der Gerichte und die weiteren öffentlichen Debatten werden zeigen, ob und wie die Pläne umgesetzt werden. Es bleibt abzuwarten, welche Entscheidungen getroffen werden und wie sich diese auf die finanzielle Situation der Rentner in Deutschland auswirken werden.

30. April 2024

Verliert ein Mulitjobber einen von mehreren sozialversicherungspflichtigen Jobs, weiß er oft nicht weiter. Da Multijobber häufig weiter mindestens 15 Std. arbeiten, vermuten sie meist, dass sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Aber sie kennen nur eine sehr unbekannte Leistung nicht - das Teilarbeitslosengeld. Dr. Utz Anhalt zum Recht auf Teilzeitarbeitslosengeld Vorraussetzungen für Teilarbeitslosengeld Es besteht Anspruch darauf, wenn der Multijobber mindestens 360 Tage in den letzten 2 Jahren gleichzeitig 2 sozialversicherungspflichtigte Tätigkeiten hatte und eine verliert. Höhe des Teilarbeitslosengelds Er bekommt dann für 6 Monate ca. 60% bzw. 67% (mit Kindern) des bisherigen Nettolohns ersetzt. Bei der Berechnung dieses Lohns werden allerdings keine in die Steuerkarte eingetragenen Pendlerpauschalen und ähnliches berücksichtigt. Beispiel Paul hat seit 1 1/2 Jahren 2 versicherungspflichtige Stellen. Er arbeitet Halbtags (20 Std.) als Koch und arbeitet zusätzlich 15 Stunden (versicherungspflichtig) als Paketzusteller. Diesen Job verliert er und sucht nun nach etwas Neuem. Paul kann sich Teilarbeitslos melden, da er mehr als 1 Jahr zwei versicherungspflichtige Jobs gleichzeitig hatte und bekommt dann 60/67% des Lohns ersetzt. Er kann also in aller Ruhe nach einer neuen Stelle suchen. Vorsicht, selbst ein neuer Minijob führt zum Verlust des Anspruchs Nimmt Paul auch auch nur für eine Woche eine Stelle mit mehr als 5 Wochenstunden (auch im Minijob) auf, dann verliert er den Anspruch auf das Teilarbeitslosengeld vollständig. Wahlmöglichkeit zwischen Arbeitslosengeld und Teilarbeitslosengeld Nimmt der zweite Job weniger als 15 Stunden in Anspruch, besteht eine Wahlmöglichkeit zwischen Teilarbeitslosengeld und "normalem" Arbeitslosengeld mit Nebenverdienst. Dazu sollte man sich dann aber individuell beraten lassen. Rechtsgrundlage - §162 SGB III - Fachliche Weisung der Bundesagentur

30. April 2024

Ein Hinterbliebener ohne eigene Einkünfte kann bei der Bestattung seiner mittellosen verstorbenen Mutter nicht darauf vertrauen, dass die Sozialhilfe automatisch alle angefallenen Kosten übernimmt. Ist an der Grabstätte ein einfaches Holzkreuz ortsüblich, kann der Angehörige auch nur dieses auf Kosten der Sozialhilfe verlangen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 13. April 2022 (Az.: L 2 SO 1679/19). Gelder aus einer Sterbegeldversicherung können zur Finanzierung eines Grabsteins dann nicht verwendet werden. Beim Sozialhilfe die Übernahme der Bestattungskosten beantragt Im Streitfall hatte der Kläger wegen fehlender eigener Einkünfte von der Sozialhilfe die Übernahme der Bestattungskosten für seine 2017 verstorbene mittellose Mutter verlangt. Dabei fielen insgesamt 12.430 Euro inklusive Grabstein an. Während des Gerichtsverfahrens reduzierte der Kläger die zu übernehmenden angemessenen Bestattungskosten auf 7.032 Euro. Da die verstorbene Mutter zu Lebzeiten eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen hatte, steuerte diese 3.790 Euro zur Begleichung der Bestattungskosten bei. Den Rest finanzierte der Kläger letztlich aus seinen Ersparnissen. Ein übliches Holzkreuz statt Grabstein Der Sozialhilfeträger lehnte die Übernahme der Bestattungskosten weitgehend ab. Zum einen seien sowieso nur 4.532 Euro erstattungsfähig, zum anderen habe der Kläger auch noch zwei Schwestern, die ebenfalls einen Teil der Kosten tragen müssten. Vom erstattungsfähigen Betrag müsse dann auch noch das Geld von der Sterbeversicherung abgezogen werden. Letztlich stünden dem Kläger nur 247,54 Euro zu, so die Behörde. Der Sohn verwies darauf, dass er wegen Familienstreitigkeiten zu seinen zwei Schwestern keinen Kontakt mehr habe. Eine Schwester sei ebenfalls mittellos und seit vielen Jahren auf Sozialhilfeleistungen angewiesen. Die andere Schwester habe auf seine Anfrage zur Kostenübernahme nicht reagiert. Beide hätten die Erbschaft ausgeschlagen. Mit seiner Mutter habe er verabredet, dass das Geld von der Sterbeversicherung zur Finanzierung des Grabsteins verwendet werden solle, was aber nicht ausgereicht habe. LSG Stuttgart: Sozialhilfe muss nicht immer einen Grabstein bezahlen Doch das LSG gab in seinem Urteil vom 13. April 2022 dem Kläger nur in geringem Umfang Recht. Neben den von der Sozialhilfe zugesagten 247,54 Euro habe er Anspruch auf weitere 95,78 Euro. Der Gesetzgeber habe bestimmt, dass bei Mittellosigkeit der Sozialhilfeträger nur jene Kosten tragen müsse, die für eine einfache und würdige Beerdigung erforderlich seien. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 25. August 2011 zählten dazu nur Kosten, die unmittelbar mit der Bestattung zusammenhängen oder mit der Durchführung der Bestattung untrennbar verbunden sind (Az.: B 8 SO 20/10 R). Todesanzeigen, Leichenschmaus, Anreisekosten oder Bekleidung zählten nicht dazu. Im Streitfall habe der Kläger zu Unrecht auch die Kosten des Bestattungsinstituts für die Erledigung von Formalitäten – etwa beim Standesamt – geltend gemacht. Dies hätte der damals arbeitslose Kläger auch selbst erledigen können. Auch die Kosten für einen Grabstein, hier 7.508 Euro, könnten nicht berücksichtigt werden. Zwar zähle zu den angemessenen Kosten auch die Individualisierung der Grabstätte. Es kommt darauf an, was ortsüblich ist Dabei komme es aber darauf an, was ortsüblich ist. In der Regel sei dabei ein Holzkreuz ausreichend. Hier wäre ein lackiertes Holzkreuz für 94 Euro infrage gekommen. Keine Rolle spiele es, dass die Mutter sich einen Grabstein gewünscht hatte und das Sterbegeld hierfür habe verwenden wollen. Die Sterbegeldversicherung sei nicht zweckgebunden gewesen, so dass das Sterbegeld insgesamt für die angemessenen Bestattungskosten verwendet werden müsse. Darüber hinaus könne der Kläger darauf verwiesen werden, dass er sich an seine beiden Geschwister wendet, damit diese sich an den Bestattungskosten beteiligen. Zumindest bei einer Schwester verfüge der Ehemann über ausreichende Mittel. Dass die Schwestern das Erbe ausgeschlagen haben, führe zu keinem anderen Ergebnis. Nach den landesrechtlichen Regelungen seien die Kinder bestattungspflichtig und müssten die Kosten hierfür tragen.

30. April 2024

Der blaue EU-Parkausweis erlaubt es, auf Behindertenparkplätzen zu parken und an anderen Stellen, an denen Parken gewöhnlich verboten ist. Um diesen Ausweis zu erhalten, reicht es allerdings nicht, eine Behinderung zu haben, sondern es müssen konkrete Kriterien erfüllt sein. Welche Vorteile hat der Parkauweis? Mit dem blauen Parkausweis haben Sie das Recht, ihren Wagen auf Behindertenparkplätzen abzustellen, also den Parkplätzen mit Rollstuhl-Symbol. Außerdem dürfen Sie mit Parkscheibe im eingeschränkten Halteverbot, im Zonen-Halteverbot und auf Anwohner-Parkplätzen bis zu drei Stunden parken. Sie dürfen während der Ladezeit in Fußgängerzonen parken und in verkehrsberuhigten Bereichen, wenn andere dadurch nicht eingeschränkt werden. An gebührenpflichtigen Parkplätzen mit Uhr oder Parkscheinautomat zahlen Sie nichts. Mit dem blauen EU-Parkausweis dürfen schwerbehinderte Berechtigte hier parken auf Parkplätzen mit Rollstuhl-Symbol, im eingeschränkten Halteverbot, im Zonen-Halteverbot und auf Anwohner-Parkplätzen bis zu 3 Stunden. Sie müssen eine Parkscheibe auslegen, in Fußgängerzonen während der Ladezeit, in verkehrsberuhigten Bereichen, wenn andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden, an Parkuhren und Parkschein-Automaten, ohne Bezahlung. Aber: Berechtigte dürfen meistens maximal 24 Stunden parken. Auf privaten Parkplätzen, wie bei Supermärkten, ist die maximale Parkdauer meistens sehr viel kürzer. Welche Kriterien müssen Sie erfüllen, um den Ausweis zu erhalten? Wenn auf der Rückseite Ihres Schwerbehindertenausweises ein aG steht, dann bedeutet das "außergewöhnlich gehbehindert" und berechtigt zu einem blauen Parkausweis. Die Buchstaben Bl im Ausweis bedeuten "blind". Als Blinder (oder fast Blinder) haben Sie ebenfalls das Recht auf diesen Ausweis. Lesen Sie auch: - Schwerbehinderung: Gericht legt diese Richtlinien für das Merkzeichen aG fest Wenn Ihnen beide Arme oder Beine fehlen (Amelie) oder ihre Hände an den Schultern beziehungsweise die Füße an den Hüften gewachsen sind (Phokomelie) erhalten Sie ebenfalls den blauen Ausweis. Wo stellen Sie den Antrag? Einen blauen EU-Parkausweis beantragen Sie bei der jeweiligen Stadtverwaltung. Zuständig ist zum Beispiel das Straßenverkehrsamt oder das Ordnungsamt. Was muss der Antrag enthalten? Im Antrag eingereicht werden müssen der Schwerbehindertenausweis / Nachweis über die Behinderung, ein aktuelles Passbild und eine Vollmacht plus Personalausweis, wenn Sie den blauen Ausweis für jemand anders beantragen. Dürfen auch andere den Parkausweis nutzen? Der blaue Parkausweis ist auch für Menschen gedacht, die nicht selbst Auto fahren können. Hier können auch Ehepartner, Kinder oder Eltern den Ausweis beantragen. Diese dürfen den blauen Ausweis allerdings nur nutzen, wenn sie den Menschen mit Schwerbehinderung fahren. Ein persönlicher Behindertenparkplatz Ein blauer Parkausweis hilft darüber hinaus, wenn Sie einen persönlichen Behindertenparkplatz für Ihre Wohnadresse und Ihren Arbeitsplatz beantragen, einen "personenbezogenen Parkplatz". Auf diesem Parkplatz dürfen nur Sie parken. Dieser persönliche Behindertenparkplatz erhält ein Rollstuhlsymbol und dazu Ihre Parkausweisnummer. Welche Kriterien müssen für einen persönlichen Parkplatz erfüllt sein? Für einen persönlichen Parkplatz müssen Sie bei dem zuständigen Straßenverkehrsamt Unterlagen einreichen: Ihren Schwerbehindertenausweis, Ihren blauen Parkausweis, einen Arbeits- oder Ausbildunsgvertrag (am Arbeitsplatz), einen Mietvertrag (am Wohnort). Außerdem müssen Sie begründen, warum Sie einen persönlichen Parkplatz benötigen. Die häufigste zutreffende Begründung ist die, dass es vor Ort nur selten freie Parkplätze gibt. Wo gilt der blaue EU-Parkausweis? Der blaue EU-Parkausweis gilt in allen Ländern der Europäischen Union und außerdem in Albanien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Georgien, Island, Jugoslawien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Mazedonien, Moldawien, Norwegen, Polen, Rumänien, Russland, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Ukraine und Weißrussland.

29. April 2024

Die Privatinsolvenz bzw. häufig auch Verbraucherinsolenz genannt, ist das letzte Mittel zur Entschuldungung, um endlich Schuldenfrei zu werden. Nach drei Jahren können Schuldner wieder durchstarten und faktisch ein neues Leben beginnen. Im Gespräch mit unserer Redaktion erläutert Rechtsanwalt Christian Lange aus Hannover das Privatinsolvenzverfahren. Damit die Privatinsolvenz nicht scheitert, muss folgendes beachtet werden. Statt 6 Jahre nur noch drei Jahre Insolvenzverfahren Noch vor mehr als einem Jahr mussten Schuldner als Privatpersonen ganze sechs Jahre warten, um ihre Schulden loszuwerden. Eine Richtlinie der EU ebnete allerdings den Weg für die Privatinsolvenz in drei Jahren. Seit 2021 ist die Reform des Insolvenzrechts auch in Deutschland in Kraft getreten. Die Regelung gilt für alle Schuldner, die seit dem 1. Oktober 2020 Privatinsolvenz beantragt haben. Wann kann eine Privatinsolvenz beantragt werden? Die Privatinsolvenz kann nur beantragt werden, wer selbst keine unternehmerische Tätigkeit ausübte. Selbstständige können eine private Insolvenz nur beantragen, wenn keine Forderungen ehemaliger Mitarbeiter bestehen. Bei Selbstständigen müssen zudem weniger als 20 Gläubiger einen Anspruch auf Begleichung der Schulden erheben (§ 304 Abs. 2 InsO). Im Grundsatz dauert die Zeit der Privatinsolvenz drei Jahre, ohne dass der Schuldner in dieser Zeit Schulden begleichen muss. Miese Tricks der Inkasso-Unternehmen Vorteile und Nachteile einer Privatinsolvenz In die Privatinsolvenz zu gehen, kann also viele Vorteile bringen. Gerade jetzt, weil die Durststrecke bis zum Neuanfang wesentlich verkürzt wurde. Es gibt aber auch Nachteile, auf die man sich einstellen sollte. Ohne Privatinsolvenz können Gläubiger 30 Jahre Schulden zurückverlangen Ohne eine Privatinsolvenz können Gläubiger 30 Jahre ihre Schulden zurückverlangen. Zudem können das Konto oder der Lohn nicht mehr gepfändet werden. Der Gerichtsvollzieher steht nicht mehr vor der Tür. Denn während der Insolvenz wird das Vermögen von einem Verwalter betreut. Der Gerichtsvollzieher muss nicht mehr prüfen, ob pfändbares Vermögen vorhanden ist. Das Existenzminimum ist gesichert Ein wesentlich Vorteil ist auch, dass das Existenzminimum gesichert ist. Das bedeutet, dass 1.402 Euro Euro nicht pfändbar sind, sofern der Schuldner keine Unterhaltsverpflichtungen hat. Wer Unterhalt z.B. an seine Kinder zahlen muss, kommt in den Genuss einer höheren Freigrenze. Rechtsanwalt Lange berichtet, dass viele Betroffene sogar mehr Geld im Verlauf der Privatinsolvenz zur Verfügung haben, als zuvor in der überschuldeten Zeit. Nach Privatinsolvenz wieder neu durchstarten Eine private Insolvenz bietet dem Betroffenen die Möglichkeit nach der überstandenen Zeit wieder neu anzufangen. Alle Schulden werden gelöscht. Selbst der negative Schufa-Antrag muss  seit März 2023 sechs Monate nach der Erteilung der Restschuldbefreiung gelöscht werden. Hier allerdings ist es ratsam, mit einem Anwalt auf eine Löschung zu bestehen. Oft werden die Einträge nicht automatisch gelöscht. Siehe dazu auch: Schulden: Privatinsolvenz oder schlechten Score bei der Schufa löschen Nachteile einer Privatinsolvenz Es gibt aber auch Nachteile. Drei Jahre können sehr lang sein. Auch muss man als Schuldner wie erwähnt weitere drei Jahre warten, bis der negative Schufaeintrag gelöscht ist. Der Arbeitgeber erfährt von dem Insolvenzverfahren Von Nachteil könnte auch sein, dass der Arbeitgeber über die private Situation Bescheid weiß. Denn der Arbeitgeber muss den pfändungsfreien Teil an den Treuhänder überweisen. Kein Dispo und kein Ratenkredit während der Privatinsolvenz In Zeiten der Privatinsolvenz bekommt man keinen Dispo oder Ratenkredit. Das Suchen nach einer neuen Wohnung wird kaum klappen. Viele Vermieter wollen mittlerweile eine Schufaauskunft (Lese dazu auch: Eine Wohnung suchen und finden trotz negativem Schufa-Eintrag. Wer dort als Privatinsolvent gemeldet ist, wird keine neue Wohnung finden. Auch ein Wechsel des Energielieferanten oder Telefonanbieters wird kaum klappen. Kosten für Treuhänder und Verfahren Es fallen zudem Kosten für das Gericht und für den Treuhänder an, die man selbst begleichen muss. Nicht ohne Anwalt oder Schuldnerberater Um eine Privatinsolvenz anzustreben, sollten Betroffene sich zunächst einen Schuldnerberater oder spezialisierten Rechtsanwalt suchen. Manche Beratungsstellen bieten ihre Hilfe auch kostenfrei an. Allerdings muss man sich auf sehr lange Wartezeiten einrichten, bis man tatsählich einen Termin bekommt. Wie verläuft ein Insolvenzverfahren? Eine private Insolvenz besteht aus insgesamt sechs Abschnitten. Diese müssen allerdings nicht alle vollzogen werden. "In manchen Fällen kann auch ohne Gericht eine Einigung mit den Gläubigern erzielt werden. Dann müssen die weiteren Stufen nicht vollzogen werden. Das spart Zeit und Geld", betont Rechtsanwalt Christian Lange im Gespräch mit unserer Redaktion. Schuldenbereinigungsverfahren Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass vor einem Privatinsolvenzverfahren ein sog. Schuldenbereinigungsverfahren stattfinden (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) muss. Hierfür muss ein spezialisierter Anwalt oder Schuldnerberater erst einmal alle Schulden und Gläubiger eruieren und auflisten. Als Schuldner kann man dabei helfen, alle Unterlagen in einem Ordner zusammen zu fassen. Gegenüber sollten alle Nachweise über Einkommen, Vermögen, Wertgegenstände und Lebensversicherungen gestellt werden. Auch ein Grundbuchauszug ist wichtig, falls man ein Haus oder Grundstück besitzt. Der Anwalt bzw. Berater wird dann einen Plan erstellen, wie die Schulden wieder abgebaut werden könnten. Der Experte wird im Anschluss alle Gläubiger anschreiben und mitteilen, dass der Schuldner in einer schwierigen Finanzsituation steckt. Er wird Ratenzahlungen anbieten und darum bitten, dass Teilschulden erlassen werden. Einige Gläubiger springen darauf an und wissen, dass sie so wenigstens einen Teil der ausstehenden Gelder zurück erhalten. Allerdings müssen alle Gläubiger diesem Abbauplan zustimmen. Wenn das gelingt, ist dies für den Schuldner die günstigste Variante, da die Gerichtskosten z.B. eingespart werden. Allerdings ist es schwierig, alle Gläubiger davon zu überzeugen. Viele beharren auf die Gesamtschuld. Insolvenzantrag bei Gericht stellen Oft scheitert also ein solches vorgerichtliches Verfahren. Nun kommt Schritt 2, wenn die Gläubiger dem Plan nicht zustimmten. Es wird ein Insolvenzantrag bei Gericht gestellt. Dafür muss der Berater oder Anwalt Schuldenbereinigungsplan vorgelegen. Zusätzlich muss erläutert werden, warum der Plan scheiterte. Das Gericht prüft dann, ob Schuldenbereinigungsverfahren erfolgsversprechend sein kann. Falls nicht, kann das Gericht darauf verzichten, das Verfahren auf Insolvenz nicht sofort zu eröffnen. "Das passiert allerdings selten", betont der Rechtsanwalt. Wenn Gläubiger sich im vorgerichtlichen Verfahren schon weigerten auf einen Teil der Schuldensumme zu verzichten, werden sie es auch nicht tun, wenn das Gericht anfragt. Falls doch, "wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, sondern ein Vergleich angestrebt", so der Anwalt. In der Praxis passiert das selten. Das Gericht wird nunmehr den Antrag auf ein Insolvenzverfahren eröffnen. Das Gericht wird ein Formular zusenden, das satte 45 Seiten umfasst. Dieser Antrag muss für gewöhnlich mit dem Anwalt oder Schuldnerberater gemeinsam bearbeitet werden. Für Laien sind viele Fragen nicht so einfach zu beantworten. Zusätzlich muss eine Auflistung über alle Schulden und Gläubiger sowie Vermögen und Einkünfte erstellt werden. Weil die Antragsteller überschuldet sind, wird das Gericht prüfen, ob durch die Einkünfte die Verfahrenskosten gedeckt sind, oder ob einem Antrag auf Stundung der Kosten in Frage kommt. Das bedeutet, dass das Gericht erst nach Beendigung der Restschuldbefreiung die Verfahrenskosten von dem Antragsteller einfordert. Die Eröffnung des Insolvenzverfahren wird auf der Internetseite insolvenzbekanntmachungen.de bekannt gegeben. Ein Treuhänder verwaltet das Vermögen des Schuldners Wurde das Verfahren eröffent, wird ein Treuhänder bestimmt. Diesen kann man auch selbst vorschlagen. Der Treuhänder wird versuchen, jegliches Vermögen für den Schuldenabbau zu verwerten. Es ist zu empfehlen, mit dem Treuhänder ein gutes Verhältnis zu pflegen, da man auch alles Organisatorische mit ihm abklären muss. Der Treuhänder prüft, ob verwertbares Vermögen, dass auch bei einer Zwangsvollstreckung gepfändet werden könnte, zu verwerten ist, um die Gläubiger zu bedienen. Was ist eine Wohlverhaltensphase? Der Treuhänder wird in der Wohlverhaltensphase nunmehr drei Jahre lang das Einkommen verwalten. Der Schuldner wird sein Einkommen auf den Treuhänder abtreten. Diese Phase bezeichnet man als Abtretungsfrist (§ 287 Abs. 2 InsO). Alles was höher als die Pfändungsgrenze ist (Siehe auch: Pfändungstabelle 2021: Pfändungsfreier Betrag steigt um 6,28 Prozent) muss an den Treuhänder abgetreten werden. In der verlinkten aktuellen Pfändungstabelle können die nicht pfändbaren Beträge eingesehen werden. In der Wohlverhaltensphase keine neuen Schulden machen Es ist zwar schwer im Falle eines Insolvenzverfahrens neue Schulden anzuhäufen, allerdings ist der Hinweis sehr wichtig: Wer neue und unangemessene Schulden erneut anhäuft, riskiert die Versagung der Restschuldbefreiung. Die Gerichte agieren in solchen Fällen rigeros. Wer etwas in dieser Zeit erbt, muss die Hälfte an den Treuhänder abgeben, damit dieser die Gläubiger bedienen kann. Wer gar im Lotto gewinnt, muss das gewonnene Geld in Gänze abgeben (§ 295 Nr. 2 InsO). In der Wohlverhaltensphase muss man arbeiten gehen. Wer Erwerbslos ist bzw. von Bürgergeld abhängig ist, muss nachweisen, dass zumutbare Jobs nicht abgelehnt wurden bzw. man sich selbst um einen Arbeitsplatz aktiv bemüht hat (§ 287b InsO). Mit Insolvenzplanverfahren früher Schuldenfrei werden Wer einen gut bezahlten Job bekommt, erbt oder anderweitig zu Geld kommt, kann während der Wohlverhaltensphase ein Insolvenzplanverfahren unternehmen. Das gilt auch, wenn Gläubiger plötzlich bereit sind, doch zu verhandeln. Man kann also dann erneut einen Einigungsversuch unternehmen. Oftmals lassen sich die Gläubiger nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf einen solchen Versuch ein, damit sie überhaupt noch etwas Geld bekommen. Nach 3 Jahren Restschuldbefreiung Sind drei Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verrüber, kann nun das Gericht über die Restschuldbefreiung (§ 300 Abs. 1 InsO) entscheiden. Neu ist, dass es dafür keine Mindestquote mehr geben muss. Zuvor mussten Schuldner nachweisen, dass sie 35 Prozent der Schulden abgezahlt haben. Zudem mussten Schuldner alle Verfahrenskosten beglichen haben. Kommt das Gericht zu einem positiven Ergebnis, ist man fortan Schuldenfrei. Aber Achtung: Hinterzogene Steuern nach einer rechtskräftigen Verurteilung sowie Unterhaltschulden sind davon ausgenommen. Auch ein privates Darlehen, dass man zur Tilgung der Schulden aufgenommen hat, muss weiterhin abgezahlt werden. Eine Restschuldbefreiung ist hierfür keine Lösung. Was kostet eine Privatinsolvenz? Eine Privatinsolvenz ist nicht kostenfrei, obwohl man verschuldet ist. Gerichts- und Treuhändergebühren werden anhand der Insolvenzmasse berechnet. Wer allerdings weder Job noch Vermögen hat, muss mit einer Mindestgebühr von 2000 Euro rechnen. Dieser Betrag kann in Raten abgezahlt oder gestundet werden. Auch der Anwalt muss gezahlt werden. Man kann bei Gericht einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe beantragen. Viele Gericht lehnen einen solchen Antrag allerdings ab und verweisen auf die Möglichkeit kostenloser Schuldnerberatungsstellen. Es ist also ratsam entweder eine kostenfrei Beratungsstelle zu finden (mit langen Wartezeiten) oder mit dem Anwalt eine Pauschale auszuhandeln. Letzteres ist üblich und wird von den meisten Rechtsanwälten akzeptiert. Kann ein Insolvenzverfahren auch scheitern? Eine Verbraucherinsolvenz kann scheitern, wenn das Verfahren unzulässig ist oder die Restschuldbefreiung vom Gericht versagt wird. Dies passiert dann, wenn Schuldner ihren besonderen Pflichten während des Verfahrens nicht nachgekommen sind. Außerdem kann es auch aus anderen Gründen zu einem Scheitern des Verfahrens kommen. Die wichtigsten sind: Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat. Falschangaben zur Erschleichung von Krediten oder öffentlichen Leistungen (z.B. Sozialleistungen). Vermögensverschwendung. Verschleierung von Vermögen, Bei-Seite-schaffen von Vermögensgegenständen. Kürzlicher Abschluss eines Insolvenzverfahrens. Begründung von unangemessenen Verbindlichkeiten.

29. April 2024

Nach dem Tod des Ehepartners erhalten die Hinterbliebenen eine Witwer- oder Witwenrente. So weit, so gut. Aber nicht jeder und jede Hinterbliebene hat einen Anspruch darauf, und es gibt einiges, worum Betroffene sich kümmern müssen. Witwenrente gibt es nur mit Antrag Im Unterschied zu bestimmten anderen Renten wird eine Hinterbliebenenrente nicht automatisch gezahlt. Eine Witwenrente müssen Sie als Betroffene bei der Gesetzlichen Rentenversicherung beantragen. Wo finden Sie den Antrag? Der Antrag heißt "R 0500" und findet sich auf der Seite der Deutschen Rentenversicherung. Sie müssen dem Antrag eine Sterbeurkunde sowie eine Heiratsurkunde beifügen sowie Bescheinigungen Ihres Einkommens. Bedeutet verheiratet immer Witwenrente? Nicht jede Ehe ergibt einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Die Eheleute müssen für einen solchen Anspruch mindestens ein Jahr verheiratet gewesen sein. Ausnahmen von dieser Frist sind allerdings möglich. Sie gilt zum Beispiel nicht, wenn der oder die Verstorbene bei einem Unfall ums Leben kam. Der oder die Verstorbene muss eine Wartezeit erfüllt haben Damit Sie als Hinterbliebene eine Witwenrente beziehen können, muss der oder die Verstorbene mindestens fünf Jahre in der gesetzlichen Rentenkasse als beitragsleistend gezählt worden sein. Erst dann gibt es einen Anspruch auf eine gesetzliche Altersrente, und damit auf eine Hinterbliebenenrente im Todesfall. Die Witwenrente gilt für immer? Wenn Sie eine Witwenrente beziehen, dann endet der Anspruch darauf, wenn Sie erneut heiraten, und zwar mit dem Kalendermonat der neuen Ehe. Auch bei einem Rentensplitting erlöscht ein sonst vorhandener Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Was heißt Rentensplitting? Beim Rentensplitting bekommt ein Ehepartner auf dem Rentenkonto einen Teil der Rentenansprüche des anderen Partners gut geschrieben und kann so mit einer höheren Altersrente rechnen. Dafür wird aber dauerhaft auf den möglichen Bezug einer Hinterbliebenenrente verzichtet. Witwenrenten sind immer gleich bemessen? Das stimmt nicht. Es gibt nämlich eine große und eine kleine Witwenrente. Für die große Witwenrente müssen Hinterbliebene (je nach Todesjahr des Partners) das 45. bis 47. Lebensjahr vollendet haben, oder berufs- beziehungsweise erwersbunfähig sein. In die große Witwenrente einbezogen wird: Erziehung eines eigenen minderjährigen Kindes oder eines minderjährigen Kindes des toten Partners (je nach Situation fallen darunter auch Enkel, Geschwister, Stief- und Pflegekinder). Bei Kindern mit Behinderungen gilt dies auch bei Volljährigkeit. Bleiben die von der großen Witwenrente Betroffenen Witwer oder Witwen, dann gilt sie ein Leben lang. Bei erneuter Heirat kann ein Anspruch auf eine Abfindung in Höhe zweier Jahreswitwenrenten gestellt werden. Kleine Witwenrente und das Sterbevierteljahr Die kleine Witwenrente gilt, wenn Sie unter 45 Jahre sind, keine Erwerbsminderung haben und keine Kinder erziehen. Hier erhalten Sie lediglich 25 Prozent dessen, was der oder die Verstorbene als Rente beansprucht hätte. Außerdem bekommen Hinterbliebene im sogenannten Sterbevierteljahr, den drei Monaten nach dem Tod des Partners, dessen volle Rente ausgezahlt, auf die er oder sie Anspruch gehabt hätte. Bekommen Sie bei Zuverdienst die volle Witwenrente? Auch das ist ein nicht seltener Trugschluss. Die Witwenrente wird mit Ihrem Einkommen verrechnet, und die Ihnen zustehende Hinterbliebenenrente erhalten Sie nur bei zu einem Freibetrag in voller Höhe. Alles, was über den Freibetrag hinaus geht, wird zu 40 Prozent auf die Hinterbliebenenrente angerechnet.

29. April 2024

Wenn die Behörden Nachzahlungen von Sozialleistungen wie Bürger- oder Wohngeld zu spät leisten, dann müssen sie vier Prozent Zinsen bezahlen. Zähe Bearbeitung ist keine Ausrede Bis Anträge bei den Jobcentern bearbeitet werden, dauert es oft lange, und das gilt sicherlich auch für andere Behörden. Handelt es sich hier aber um Geldzahlungen, und das Jobcenter verspätet sich dabei, dann ist die Behörde per Gesetz dazu verpflichtet, Zinsen zu zahlen. Der Zinssatz liegt bei vier Prozent Leistungsberechtigte beim Bürgergeld haben einen gesetzlichen Anspruch auf vier Prozent Zinsen auf die zu spät geleistete Zahlung. Das ist gerichtsfest. Es ging durch die Gerichte Das Bundessozialgericht entschied eindeutig. Eine Leistungsberechtigte klagte erfolgreich, nachdem das Jobcenter ihre Kosten für Unterkunft und Heizung nur zum Teil übernommen hatte. Laut Gerichtsurteil hatte sie einen berechtigten Anspruch auf eine Nachzahlung der von Jobcenter zuvor nicht getragenen Leistungen. Die Behörde überwies jetzt die Summe von 1.380 Euro - ohne Zinsen! Die Betroffene klage erneut, und bekam schließlich Recht vor dem Budnessozialgericht. Wie entschied das Bundessozialgericht? Das Bundessozialgericht erklärte, laut Paragraf 44 SGB I stünde der Betroffenen eine Nachzahlung zu, die mit vier Prozent verzinst werden müsste. (Urteil vom 03. Juli 2020, Aktenzeichen B 8 SO 15/19). Der entscheidende Paragraf Dieser Paragraf 44 im Sozialgesetzbuch I müsste (eigentlich) Mitarbeitern des Jobcenters bestens bekannt sein. Denn die Bundesagentur für Arbeit hat ihn in ihrer Wissenmsdatenbank aufgenommen unter „SGB I – Allgemeiner Teil: Verzinsung von Geldleistungen nach § 44 SGB I“. Allerdings sind Mitarbeiter bei Jobcentern hier oftmals nicht qualifiziert dazu, auch nur juristische Grundsatzfragen des Sozialrechts zu kennen. Bisweilen handelt es sich mutmaßlich um pure Ahnungslosigkeit. Lesen Sie auch: - Bürgergeld: Anspruch auf zusätzliche Heizkosten Die Gesetzeslage ist klar Leistungen, die verspätet gezahlt werden, weil es zu lange dauerte, sie zu bearbeiten, werden verzinst. Das ist eindeutig, jedenfalls in einem näher definierten Rahmen. Für welchen Zeitraum sind die Zinsen zu zahlen? Die Zinsen gelten nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eintritt der Fälligkeit bis zum Beginn des Kalendermonats vor der Zahlung. Die Verzinsung liegt bei vier Prozent. Es gibt nicht sofort Zinsen Klar ist auch. Einige Tage Versäumnis bringen noch keine Zinsen. Wörtlich heißt es: „Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger“ beziehungsweise „beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung“. Das gilt nur bei vollständigem Antrag Dies gilt nur, wenn der Antrag vollständig ist, also alle nötigen Dokumente und Belege enthält. Nur dann kann er ordnungsgemäß bearbeitet werden, und nur dann kann eine Verspätung vorliegen, die verzinst wird. Bei einem unvollständigen Antrag mit nachgreichten Unterlagen, verschieben sich die sechs Monate für den Zinsanspruch bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Antrag vollständig ist. Wann gibt es keine Zinsen? Kein Zinsanspruch besteht beim Bürgergeld für Erstattungs-, Dienst- oder Sachleistungen, für die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge oder für Zinseszinsen. Auch Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung werden für Leistungsberechtigte nicht verzinst. Bei der Erstattung von vorläufigen Leistungen, Vorschüssen, einer vorläufigen Entscheidung oder der Zahlung eines anderen Trägers kann sich ein Zinsanspruch nur auf den Restbetrag beziehen.

29. April 2024

Verschweigen Rentnerinnen und Rentner der Rentenversicherung eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, müssen sie regelmäßig die zu viel erhaltene Rente zurückzahlen. Denn wird die Rentenversicherung nicht über die Verletztenrente informiert, stellt dies „grob fahrlässiges“ Verhalten dar, so dass Rückzahlungsansprüche erst frühestens nach zehn Jahren verjähren, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am Montag, 29. April 2024, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 5 R 121/23). Die Darmstädter Richter verurteilten damit einen Altersrentner aus dem Landkreis Kassel zur Rückzahlung von mehr als 80.000 Euro. Verletztenrente wird auf Altersrente angerechnet Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird die Verletztenrente teilweise auf die Altersrente angerechnet. Je höher der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) ist, desto mehr können Versicherte von ihrer Verletztenrente jedoch behalten. In dem entschiedenen Rechtsstreit hatte der 1949 geborene Kläger nach einem Arbeitsunfall im Jahr 1967 von der Berufsgenossenschaft eine Verletztenrente erhalten. Lesen Sie auch: - Rente mit 61 bei Schwerbehinderung – So ist es möglich Altersrente für Schwerbehinderte beantragt - Verletztenrente verschwiegen Als er 2009 eine Altersrente bei Schwerbehinderung beantragte, hatte er bei der Rentenversicherung seine Verletztenrente in Höhe von damals monatlich 1.260 Euro allerdings nicht angegeben, obwohl er ausdrücklich danach gefragt wurde. Die Rentenversicherung zahlte ihm zunächst eine Altersrente in Höhe von 2.400 Euro. Nachdem der Versicherte rund zehn Jahre später bei der Berufsgenossenschaft wegen einer Verschlimmerung seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine höhere Verletztenrente beantragt hatte, erhöhte die Berufsgenossenschaft die Zahlungen ab Februar 2018 und teilte dies der Rentenversicherung mit. Diese erfuhr dadurch zum ersten Mal von der Verletztenrente. Die Rentenversicherung forderte daraufhin über 80.000 Euro an zu viel gezahlter Rente zurück. LSG Darmstadt: Rentner müssen über Verletztenrente informieren Dies bestätigte nun auch das LSG in seinem Urteil vom 20. März 2024. Der Versicherte habe sich wegen der unterlassenen Information über die Verletztenrente „grob fahrlässig“ verhalten. Er habe gewusst oder hätte es zumindest wissen müssen, dass ihm die Altersrente in der bewilligten Höhe nicht zustehe. Sein Einwand, dass er den Hinweis über die Angabe der Verletztenrente nicht gelesen habe, stehe dem Rückzahlungsanspruch nicht entgegen. Bei grober Fahrlässigkeit Verjährung erst nach 10 Jahren Da hier grobe Fahrlässigkeit vorliege, verjährten die Rückzahlungsansprüche der Rentenversicherung erst frühestens nach zehn Jahren, stellte das LSG in seinem Urteil vom 20. März 2024 fest. Der Rentenversicherungsträger habe die Rückzahlung daher fristgemäß eingefordert. fle