Hartz IV Bundesverfassungsgerichts-Urteil: Rote Fäden der Bundestags-Debatte

Hartz4-Plattform kritisiert: Transparenz der Partei-Strategien aber keine Transparenz für Menschenwürde

Die heutige Bundestagsdebatte zum Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts fasst Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker folgendermaßen zusammen:

„Die Regierung hat erneut demonstrativ die Mahnung in den Wind geschlagen, mit der sich der scheidende Bundesverfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier in seiner letzten Pressekonferenz verabschiedet hat – nämlich die Verfassung dem „Primat der Politik“ nachzuordnen. Wir appellieren an alle Parteien im Deutschen Bundestag, diesem schleichenden Versuch Einhalt zu gebieten, die Unabhängigkeit der Karlsruher Richter auszuhebeln, denn das träfe – wie Papier fortfährt - „den Nerv des Verfassungsstaats“.

Derartige Versuche fanden sich in den Beiträgen der CDU-Redner, die – als sei das Urteil vom 9. Februar nie verkündet worden - insbesondere behaupteten: „Hartz IV steht auf dem Boden der Verfassung“, oder : „Hartz IV ist nicht Verfassungswidrig“ und: „Höhe und Rechnungsmethode von Hartz IV wurden vom Verfassungsgericht im Grundsatz bestätigt.“

Von der FDP nichts Neues. Sie ritt ihr Lieblings-Steckenpferd und spielte „Verteilungs-Gerechtigkeit“ gegen „Leistungs-Gerchtigkeit“ aus.

Die SPD positionierte sich im Partei-Absturz beschleunigenden Jein zwischen „Lohnabstands-Gebot“, „Mindestlohn“ und Vielleicht-“Erhöhungs“- oder „Bildungs“-„Kompromiss-Bereitschaft“.

Die Zwickmühle der Grünen – als Mitverursacher von Hartz IV – zwischen “Hoffentlich-merkt’s-keiner” und “Wir-wissen-alles besser” war deutlich spürbar, als sie den Rettungsanker 420-€-Erhöhung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ergriffen.

Von den Linken kam die pauschale 500-€-Forderung – seitens der FDP süffisant als ebenfalls nicht transparent berechnet kommentiert. Ansonsten die wenig ins Detail gehende Kombination von „Mindest-Sicherung“ und „Mindest-Lohn“.

Und Arbeitsministerin von der Leyen schlug – entgegen Ihren Vorankündigungen – der Ton müsse moderater und dürfe nicht so laut sein – ganz neue Töne an.

Offensichtlich frisch gecoacht bediente sie sich einer geradezu einpeitschenden Kampf-Rhetorik. Scheinbar wollte sie ungewohnt heftig gestikulierend dem Volke ihre „neuen Wege“ eintrommeln. Die sollen, wenn es nach dem Willen der Regierung geht, offenbar in einem 1€-Job-, Gutschein- und Tafelstaat münden – gestützt von dem zynischen „Generalverdacht“, „die Kinder nicht zu Schnaps-Lieferanten der Eltern zu missbrauchen,“ wie es Markus Kurth (Grüne) zutreffend formulierte.

Bei der Ministerin heißt der Werbe-Slogan dann: „Kluge Netze der Hilfe“. „Jetzt wird es die Sache der außerparlamentarischen Arbeitslosen-Initiativen sein,“ fasst Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker zusammen, „der Regierung die Ausweichmanöver vom Karlsruher Urteil und der „Unverfügbarkeit des menschenwürdigen Existenzminimums“ sowie der grundgesetzlich „unantastbaren Menschenwürde“ nicht durchgehen zu lassen.“

Quelle: Presse Brigitte Vallenthin - Hartz4-Plattform - keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde! (25.2.10)